Dossiers: Gesellschaft

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort.

Nachhaltige Klimaveränderungen zerstören die Ökosysteme unserer Erde, mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerungen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch globale Konzerne zur Profitmaximierung geht weiter vor Klimaschutz.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Das Recht auf Bildung und ihre demokratische Gestaltung werden durch Unterfinanzierung von Schulen und Unis und die Transformation in eine Ware ausgehöhlt. Soziale Auslese in Deutschlands Bildungswesen führt zu Bildungsnotstand und der Reproduktion von Ungleichheit.

Massenmedien beeinflussen und verstärken die öffentliche politische Willensbildung. Sie sind Instrumente für Information wie Desinformation, eingebettet in neoliberale Gesellschaftsstrategien. Eigentümer, Lobbys und Geheimdienste wirken auf die Medienproduzenten ein.

Aktive Fußballfans sind längst ein Experimentierfeld für Gesetzesverschärfungen, Stadien ein Versuchslabor behördlicher Repressalien.

Der neue Termin ist der 23. Juni 2021: Um 10 Uhr New Yorker Ortszeit soll dann die UN-Vollversammlung einmal mehr per Resolution die von der US-Administration gegen Kuba verhängte Blockade verurteilen. Die Kampagne Unblock Cuba unterstützt die Aufhebung der Blockade mit vielfältigen Aktionen in Europa.

Insider, die die Medien auf Mißstände hinweisen, nehmen hohe Risiken auf sich. Sie durchkreuzen die organisierte Geheimhaltung von Konzernen, Behörden und Militär. Sie machen dunkle Seiten der Macht sichtbar: Kriegsvorwände, Umweltverbrechen, Spitzelaffären und Korruptionsfälle.