Aus: Ausgabe vom 18.07.1997 / Ausland

USA entlasten Frau Tansu Ciller

Ex-Außenministerin soll nicht der CIA zugearbeitet haben

Die USA haben Berichte zurückgewiesen, wonach die frühere türkische Außenministerin Tansu Ciller für den US- Geheimdienst CIA spioniert haben soll. »Alle Vermutungen über geheime Beziehungen zwischen der US-Regierung und Frau Ciller sind völlig falsch«, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der US-Botschaft in Ankara. Am Mittwoch hatte das türkische Militär Ermittlungen gegen Ciller eingeleitet.

Wie der private türkische Fernsehsender NTV unter Berufung auf die Streitkräfte berichtete, folgte der Militärstaatsanwalt damit dem Antrag eines linksgerichteten Politikers. Sollten die Ermittler überzeugende Hinweise finden, muß Ciller mit einem Prozeß rechnen. Das Militär schmiedete nach Angaben eines Ministers der neuen laizistischen Regierung Pläne für einen »sanften Putsch« gegen die Regierung des zurückgetreten islamischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan.

Der Chef der Arbeitspartei, Dogu Perincek, hatte NTV zufolge vergangenen Monat behauptet, er besitze Dokumente, die den Spionagevorwurf untermauerten. Sollten sich die Vorwürfe gegen Ciller bestätigen, droht ihr nicht nur die Aufhebung der Immunität, sondern im Falle einer Verurteilung auch eine mindestens 15jährige Haftstrafe. Dem Bericht zufolge wurden die Ermittlungen mit der Zustimmung des türkischen Generalstabschefs aufgenommen.

Kurz vor dem Fernsehbericht hatte Ciller die Armee noch beschuldigt, illegal gegen Staatsvertreter zu ermitteln und damit Gesetze und die Demokratie zu verletzen. Ciller war in jüngster Zeit als Kritikerin an der Einmischung der Armee in die Politik aufgetreten. Die Politikerin der konservativen Partei des Rechten Weges (DYP) war von 1993 bis 1996 die erste Frau an der Spitze der türkischen Regierung. Im Kabinett von Erbakan, das bis zum 18. Juni amtierte, war sie Außenministerin. Beobachtern zufolge verscherzte Ciller es sich durch ihre Zusammenarbeit mit den Islamisten mit der einflußreichen Armee, die sich als Hüterin der Werte der modernen Türkei versteht und auf einer strikten Trennung von Staat und Kirche besteht. Erbakan war auf Druck des Militärs zurückgetreten und durch den Konservativen Mesut Yilmaz ersetzt worden.

»Es war vermutlich am ehesten ein sanfter Putsch«, den die Armee geplant habe, sagte Wirtschaftsminisiter Günes Taner am Mittwoch abend in einem BBC-Interview. »Die Armee ist ein Teil des Staates, und sie ist für die Aufrechterhaltung der demokratischen Prinzipien der Türkei und für die Verankerung der Türkei im Westen verantwortlich«. Es sei offensichtlich gewesen, daß Erbakan einen anderen Weg einschlagen wollte, fügt er hinzu.

(jW/AFP)


Debatte

Mehr aus: Ausland