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Rosa-Luxemburg-Konferenz

Erzwungener Antiimperialismus

Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand
Von Reinhard Lauterbach
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Gespräch über Raketen: Der damalige US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen während des G-8-Gipfels am 22. Juli 2001 in Genua

Es ist ein Mechanismus, nach dem die Uhr gestellt werden kann: Läuft im politischen Betrieb des Westens etwas tatsächlich oder vermeintlich schief, dauert es Stunden, bis der erste Verdacht gegen Russland oder China aufkommt. Ob aus Sicht des US-Establishments der falsche Mensch Präsident wird oder in Berlin Privatdaten etablierter Politiker an die Öffentlichkeit gebracht werden, stereotyp heißt es: Cherchez le Russe.

Natürlich ist es nicht falsch zu sagen, so gehe eben Feindbildpflege, und natürlich kann man die Infamien und Lächerlichkeiten, zu denen sich die versteigt, kritisieren oder dem Spott preisgeben. Nur erklärt das nicht, warum es genau dieses Feindbild ist und nicht ein anderes. Hierzu nachstehend ein paar Überlegungen.

Was den Westen nicht stört

In bezug auf Russland ist das ganz sicher nicht die Systemfrage. Die ist seit 1991 erledigt, als die Sowjetunion ihren Gesellschaftsentwurf aufgab und sich der alleinseligmachenden Lehre des Kapitalismus anschloss. Russland wollte sich in den Weltkapitalismus integrieren. Aber der Westen stellte systematisch solche Konditionen, dass dieser Wille, was die Integration angeht, inzwischen auf eine harte Probe gestellt wird. Russland ist insbesondere durch die Sanktionen auf einen Weg paralleler kapitalistischer Entwicklung mehr gestoßen worden, als dass es ihn gewählt hätte.

Viele Vorwürfe betreffen die inneren Verhältnisse Russlands. Sie laufen darauf hinaus, dass es dort anders zugehe, als es die idealistischen Verbrämungen imperialistischer Politik verlangen. Der Großteil dieser Vorwürfe fällt zumindest insofern auf den Westen zurück, als er sie gegenüber Russland, egal, ob sie in der Sache berechtigt sind oder nicht, selektiv und damit heuchlerisch erhebt.

Sind Geschäftsleute, die politischen Einfluss nehmen und ihr Geld steuervermeidend ins Ausland schaffen, in der »freien Welt« unbekannt? Es wird so getan, indem man für sie ein neues Wort in Umlauf bringt und sie »Oligarchen« nennt. Korruption mag in Russland verbreitet sein, aber das Land befindet sich mit einem Hoffnungsträger des Westens laut Transparency International auf gleicher Höhe: In dessen Index lag 2017 Russland auf Platz 135 und die Ukraine auf Platz 130 – bei Verschlechterung von Kiews Plazierung seit dem sogenannten Euromaidan. Notorische Mafiastaaten wie Kosovo oder Montenegro, letzteres seit 2017 NATO-Mitglied, erfreuen sich wohlwollender westlicher Betreuung. Korruption stört also nicht, wenn sie auf der geopolitisch richtigen Seite auftritt. Eindringen in fremde Computernetze? Kerngeschäft aller Geheimdienste, mit der NSA an der Spitze. Nur dass Angela Merkel, als das Hacking ihres eigenen Mobiltelefons bekannt wurde, nicht mehr einfiel, als zu behaupten, Verbündete auszuspionieren, das »gehe nun wirklich überhaupt nicht«. Doch, es geht.

Was undemokratische innere Verhältnisse angeht: NATO-Partner wie die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan, der mit US-Hilfe an die Macht gebrachte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro oder der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte haben mit Sicherheit mehr Dreck am Stecken als Wladimir Putin. Und dass Russland Kriege in seinem Umland führt? Das unterscheidet das Land, selbst wenn es so stimmen würde, wie es behauptet wird, nicht von etlichen Protegés des Westens wie Israel und Saudi-Arabien. Apropos Saudi-Arabien: Nach dem Fall Chaschukdschi (Khashoggi) sollte es eigentlich um die Affäre Skripal im Westen ganz schnell totenstill werden. Der erste Blick zeigt also: Es gibt keine Scheußlichkeit, die der Westen Russland anlastet, die er nicht selbst begeht oder durchgehen lässt.

Was den Westen stört

Gern wird im Westen behauptet, Russland habe mit der »Annexion« der Krim 2014 die »Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges« verletzt. Das ist in mehrfacher Hinsicht verlogen. Erstens deshalb, weil nach dem Ende des (ersten) Kalten Krieges keine Friedensordnung entstand. In Ostdeutschland gab es noch sowjetische Truppen, als die auferstandene Regionalmacht BRD die Aufteilungskriege in Jugoslawien nicht nur politisch förderte, sondern die neuen Klientelstaaten gleich noch mit nicht mehr benötigten NVA-Waffen ausstattete. Im Nahen Osten führten die USA schon 1990 den ersten Krieg so, wie sie ihn sich vorstellen: selbst provoziert. Saddam Hussein hatte die USA vorab über seine Pläne in bezug auf Kuwait informiert und zu hören bekommen, die USA seien in der Frage desinteressiert. War es Zufall, dass Hussein ein langjähriger Verbündeter der Sowjetunion gewesen war?

Verlogen ist die Formel von der »Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges« auch insofern, als sie keine »Ordnung« war. Die setzt jemanden voraus, der ordnet, und jemanden, der sich einordnet, also die eigene Unterwerfung anerkennt. Diese Genugtuung hatte der Westen mit Blick auf Russland nur wenige Jahre in den Neunzigern. Aber es brachte ihn auf den Geschmack. In Moskau waren damals Leute an der Macht, die nicht nur unfähig waren, der Expansion des einstigen Gegners etwas entgegenzusetzen, sondern auch unwillig dazu. Ob Michail Gorbatschow 1990 wirklich so dumm oder so vertrauensselig war, sich das im Zuge der Zwei-plus-vier-Gespräche gegebene mündliche Versprechen, der Westen werde sich über das Gebiet der DDR hinaus nicht nach Osten ausdehnen, nicht schriftlich bestätigen zu lassen, oder ob die Interpretation zutrifft, eine solche Expansion habe damals in Moskau niemand auch nur gedanklich auf dem Schirm gehabt – egal, US-Außenminister James Baker konnte später in seinen Memoiren schreiben, man habe Russland aus Osteuropa hinausgetrickst (»we ­cheated them out«). Die »Friedensordnung von 1991« war eine Niederlage, die nicht nur materiell, sondern auch als bewusste Demütigung dem nahekommt, was die Gegner des deutschen Kaiserreiches dem Nachfolgestaat 1919 in Versailles aufgezwungen hatten.

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Nach dem Angriff Georgiens: Russische Militärfahrzeuge am 9. August 2008 an der Grenze zwischen Nord- und Südossietien

Russische Einwände etwa gegen die Förderung der Sezession des Kosovo von Serbien wurden vom Westen systematisch missachtet; die Moskauer Warnung, dass dieser Präzedenzfall einer Grenzveränderung ohne völkerrechtliche Grundlage noch schlimme Folgen haben werde, wurde in den Wind geschlagen. Der zweite derartige Fall war der Sturz des Libyers Muammar Al-Ghaddafi durch Frankreich, Großbritannien und die USA 2011. Erneut traf es einen der wenigen verbliebenen Alliierten Russlands, und noch einmal sah dieses dem üblen Spiel aus der Ferne zu. Aber die Libyen-Intervention war aus Moskauer Sicht der Rubikon in der Politik gegenüber dem »fernen Ausland«: Noch einmal würde Russland vergleichbare Alleingänge des Westens nicht tatenlos hinnehmen.

Solange es nur verbal oder symbolisch protestierte, konnte es sich der Westen leisten, das zu ignorieren: So wie 1999, als der damalige Ministerpräsident Jewgeni Primakow auf die Nachricht vom NATO-Bombardement Belgrads hin sein Regierungsflugzeug, mit dem er auf dem Weg nach Washington war, in der Luft umkehren ließ. Nach zwei NATO-Erweiterungsrunden in Osteuropa in Richtung der Grenzen Russlands und nach der Aufkündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge durch die USA kritisierte Wladimir Putin auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2007 den westlichen Unilateralismus erstmals explizit – alle westlichen Zuhörer taten überrascht. Dabei klang Putin noch mahnend, fast im Ton alter Fürstenspiegel: Die westliche Politik sei unklug und kurzsichtig, weil sie Instabilität säe. Weltherrschaft eines Zentrums sei ein Zustand, der allenfalls vorübergehend existieren könne. Aber in ihrer Klarheit machte die Rede Geschichte. Die Kritik, unipolare Herrschaft dauere nie ewig, verweist auf Kräfte, die ihr aktiv ein Ende machen. Anderthalb Jahre nach dieser Rede, Putin war als Präsident nicht mehr im Amt, machten russische Truppen den georgischen Versuch zunichte, die Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespaltene Region Südossetien gewaltsam zurückzuerobern. Der Fünftagekrieg war Konter auf die Annäherungspolitik Georgiens unter Präsident Micheil Saakaschwili an die NATO.

Erste rote Linie

Mit ihm hatte Russland eine erste rote Linie gezogen. Der Westen nahm zur Kenntnis, dass eine weitere Expansion Richtung Osten nicht mehr so glatt ablaufen würde wie bisher. Verzichtet haben NATO und EU auf solche Versuche deshalb nicht. Wenige Monate nach der taktischen Niederlage in Georgien zog die EU etwas Neues aus dem Ärmel: die Politik der »Östlichen Nachbarschaft«. Sie zielt darauf, die Länder an Russlands westlicher und südlicher Peripherie auch unterhalb der Schwelle einer EU-Mitgliedschaft – die EU-intern ohnehin nicht durchzusetzen gewesen wäre – an diese zu binden. Ein »nahes Ausland« Brüssels soll geschaffen werden, eben das, was der Westen Russland seit 1991 als Hegemonialpolitik vorwirft. Am dramatischsten fielen die Ergebnisse dieser Konkurrenz in der Ukraine aus, die 2013 von Brüssel vor die Alternative gestellt worden war, sich für eine Einflusssphäre zu entscheiden: EU oder Eurasische Wirtschaftsunion. Die Folgen sind bekannt. Es reicht festzuhalten, dass die russisch-westlichen Beziehungen vom Westen von dem Moment an durch Sanktionen verschlechtert wurden, als Russland sich nicht gefallen ließ, was ihm bei weiterer Tatenlosigkeit gegenüber dem verfassungswidrigen Staatsstreich westlich gesponsorter Kräfte in Kiew gedroht hätte: Der Verlust der Krim als Marinebasis, von der aus das Schwarze Meer kontrolliert, die russische Schwarzmeerküste gesichert und Macht in den Mittelmeerraum projiziert werden konnte. Notfallpläne für diesen Fall lagen sicher schon früher in den Schubladen des Generalstabs in Moskau; jetzt wurde diese Karte gezogen. Das russische Eingreifen in den Syrien-Krieg im Herbst 2015 war der nächste Schritt. Demonstriert wurde: Mit uns ist wieder zu rechnen. Widerwillig hat der Westen das zur Kenntnis genommen.

Der Kern des Konflikts

Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts. Deshalb ist er so prinzipiell und nicht einfach zu beenden. Alles westliche Gerede von »werteorientierter Außenpolitik« verschleiert dies nur mühsam. Denn »Werte« sind ein Begriff, der in der Außenpolitik zunächst einmal nichts zu suchen hat – und übrigens auch vom Westen in der eigenen außenpolitischen Praxis so behandelt wird: maximal als Begleitmusik; es sei nochmals an solche vom Standpunkt »liberaler Werte« aus betrachtet unappetitlichen Bündnispartner wie Saudi-Arabien erinnert. Außenpolitik ist die Sphäre der Interessen, denn in ihr treten sich Subjekte gegenüber, die einander prinzipiell gleich sind. Zwischen gleichen Rechten entscheide die Gewalt, hat Hegel gesagt – oder der Kompromiss. Genau zu solchen machtpolitischen Kompromissen sah der Westen keine Veranlassung mehr, als er in den Neunzigern anfing, werteorientierte Außenpolitik zu betreiben. Denn über Werte gibt es nichts zu diskutieren. Wer seine Werte exportieren will, verhält sich gegenüber dem Rest der Welt so wie im 19. Jahrhundert die europäischen Kolonialmächte, die beanspruchten, »die Zivilisation« nach Afrika zu tragen. »Werteorientierte Außenpolitik« ist eine triumphalistische Formel für den Anspruch, keine entgegenstehenden Interessen mehr gelten lassen zu müssen. Immerhin ist der abgehobenste der geopolitischen Sprüche aus jener Zeit, der vom »Ende der Geschichte« (Francis Fukuyama), inzwischen in der Versenkung verschwunden. Denn passiert ist das Gegenteil.

Es wird heute viel darüber geklagt, dass Russland sich unter Putin »von Europa abgewandt« habe. Die Ironie besteht darin, dass Putin ursprünglich ein russischer Westler und »Europäer« wie aus dem Bilderbuch war. Nur ist sein Werben um eine gleichgewichtige Einbeziehung seines Landes in den Westen von dessen Seite so oft zurückgewiesen und mit klassischer Hegemonialpolitik erwidert worden, dass er gezwungen war, zu tun, was er ursprünglich nicht vorhatte: Russland zu einem »Gegenpol« des westlichen Unilateralismus zu machen.

Dass vor diesem Hintergrund inzwischen in Russland eine »orthodox-slawische Zivilisation« herbeigeredet wird, ist Folge und nicht Ursache dieser Entwicklung. Ebenso ist es Folge und nicht Ursache, dass auf dieser Grundlage eine Allianz Russlands mit China herangereift ist. Beide ehemals sozialistischen Großmächte haben in einem Punkt ein gemeinsames Interesse: nicht von den »alten« Hegemonialmächten USA und EU in ihre Entwicklung hineinregiert zu bekommen. Dass die Entwicklungsziele dabei durchaus unterschiedlich sind, begrenzt die Reichweite solcher Allianzen, aber erst langfristig. Russland will sich als kapitalistische Macht unter den ersten fünf Volkswirtschaften der Welt etablieren, das kann gelingen oder auch nicht; China verfolgt nachholende Entwicklungsziele zu einer »harmonischen Gesellschaft«, die dann vielleicht noch Sozialismus heißt, vielleicht aber auch anders. Wer immer eigene Ambitionen entwickelt, ob Russland, der Iran oder China, bekommt es mit den USA zu tun; sogar die Bundesrepublik wird mit Sanktionen bedroht, sollte sie die Frechheit besitzen, ihren Gasimport aus Russland auszubauen.

Man soll die »Multipolarität« der »Weltordnung« nicht schönreden. Sie wird, falls sie zustande kommt, gestützt auf die »Pole« Washington, Moskau und Beijing sowie vielleicht Brüssel, ein Dreier- oder Viererdirektorium werden, das an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg erinnert. Ob, wie Russland offenkundig hofft, daraus ein System abgesprochener Interessenausgleiche wird, steht keinesfalls fest. Der BRD-Historiker Fritz Fischer zeigte vor mehr als 50 Jahren, wie die Befürchtungen der Führung des deutschen Kaiserreichs, einem späteren Krieg nicht gewachsen zu sein, diese veranlasst hatten, die Entscheidung lieber heute als morgen zu suchen. Und der Hoffnung, dass die inzwischen erreichten Zerstörungspotentiale insbesondere die vom relativen Abstieg bedrohten Teile dieses Direktoriums veranlassen würden, vom Mittel des Krieges angesichts der zerstörerischen Folgen für sie selbst abzusehen, steht eine weitere Erkenntnis Hegels entgegen: »Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.« Auch die Oktoberrevolution kam erst nach dem Krieg.

Reinhard Lauterbach studierte Geschichte und Slawistik und arbeitete mehr als 25 Jahre als Journalist für den Hessischen Rundfunk. Er ist ständiger jW-Autor und veröffentlichte zuletzt als Buch: »Das lange Sterben der Sowjetunion. Schicksalsjahre 1985–1999«. Edition Berolina, Berlin 2017, 224 Seiten, 9,99 Euro

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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