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Aus: antirepression, Beilage der jW vom 08.09.2004

Der repressive Staat

In der Bundesrepublik gelten Grund- und Bürgerrechte mehr und mehr als lästiges Hindernis bei der Abwehr angeblicher Gefahren

Schon lange vor dem 11. September 2001 hat der deutsche Staatsapparat, von »repressiver Toleranz«, wie Herbert Marcuse das bürgerliche Rechtssystem charakterisierte, umgeschaltet auf unverhohlene repressive Intoleranz. Die Zielrichtung ist bei allen Bundesregierungen dieselbe gewesen: Bürgerrechte werden als lästiges Hindernis für die Abwehr vorgeblicher oder echter Gefahren betrachtet. Der Grundrechtsschutz wird laufend zurückgedrängt; dabei werden Eingriffsbefugnisse für Geheimdienste, Staatsanwaltschaften und Polizei massiv ausgeweitet. Mußte als Begründung hierfür früher die »Organisierte Kriminalität« herhalten, wird nun – besonders auch wieder nach den Bombenanschlägen von Madrid am 11. März 2004 – der »internationale Terrorismus« als Rechtfertigung für den Abbau des Rechtsstaates vorgeschoben. Gegen solche Totschlagsargumente regt sich nur spärlich öffentlicher Widerstand. Kritische Bestandsaufnahmen wie der jährliche Grundrechtereport, herausgegeben von diversen Bürgerrechtsorganisationen, werden von der etablierten Politik kaum zur Kenntnis genommen.

Neufassung des großen Lauschangriffs, vorbeugende Telefonkontrolle, Online-Zugriff staatlicher Institutionen auf private Daten sind einige der üblen Erscheinungsformen dieser Politik. Besonders ausgeprägt wirkt sich diese Linie der Repression gegenüber Ausländern und Migranten aus. Während der Verhandlungen über ein »Zuwanderungsgesetz« (das eigentlich Ausländer-Abwehrgesetz heißen müßte), sind die Vorschriften über Ausweisung und Abschiebung drastisch verschärft worden. Der Geist der Ausgrenzung ist aber darüber hinaus im Alltag der Ausländerämter deutlich spürbar. Visa-Erteilungen werden verzögert, Ausländer erleben tagtäglich Schikanen durch die Behörden.

Hinzu kommt, daß soziale Krisen, wie sie dem kapitalistischen System immanent sind, von der Staatsgewalt immer mit Aggression nach außen, aber auch verschärfter Repression nach innen beantwortet werden. Es werden in Deutschland so viele und so lange Haftstrafen ausgesprochen wie nie zuvor. Im Jugendstrafrecht setzt man auf Strafe statt auf Hilfe. In den Knästen ist von Resozialisierung als staatliche Aufgabe längst nicht mehr die Rede. Eine breite Privatisierungswelle hat auch den Strafvollzug erfaßt. Verwahrvollzug leisten Private billiger, so die neue Denke. Big brother ist überall. Videoüberwachungen im öffentlichen Raum werden zur Selbstverständlichkeit.

jW stellt in ihrer Beilage einige Tendenzen der zunehmenden Repression im Detail vor.

(jW)

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