Kaczynski provoziert Bevölkerung

Warschau. Im Streit um das Durchleuchtungsgesetz hat Polens nationalkonservative Regierung am Dienstag bewußt die Ungewißheit Hunderttausender Bürger verlängert. Premierminister Jaroslaw Kaczynski verzögerte die Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten des Urteils, in dem das Verfassungsgericht am Freitag wesentliche Teile des sogenannten Lustrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. »Ich fühle mich nicht verpflichtet, weder politisch und schon gar nicht juristisch, mich zu beeilen«, sagte Kaczynski am Dienstag im Rundfunk.

(AFP/jW)