Der Bund schwimmt bald im Geld

Berlin. Die neoliberale Ausrede, soziale Aufgaben seien nicht finanzierbar, erweist sich wieder einmal als substanzlos: Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten vier Jahren zusätzliche Einnahmen von knapp 180 Milliarden Euro einplanen. Dies ergab die am Freitag in Berlin veröffentlichte Steuerschätzung. Auf den Bund entfallen demnach rund 87, auf die Länder gut 72 und auf die Gemeinden 22 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, daß die Regierung »aus jetziger Sicht« spätestens 2011 keine neuen Schulden machen will.

(AP/jW)