10.04.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Regierung einig über Kartellrechtsnovelle

Hamburg. Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf eine Novelle des Kartellrechts zur besseren Überwachung der Energieversorger geeinigt. »Jetzt sind die Chancen im Kampf gegen überzogene Energiepreise gestiegen«, sagte Glos der Bild am Sonntag. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstütze inzwischen die von ihm vorgelegte Kartellrechtsnovelle. Bisher sei es für das Kartellamt sehr schwer gewesen, den Unternehmen mißbräuchliche Preise nachzuweisen. »Jetzt wird der Spieß umgedreht. In Zukunft müssen die Versorger darlegen, daß ihre Preise angemessen sind«, so Glos.

(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/84421.regierung-einig-über-kartellrechtsnovelle.html