31.03.2007 / Inland / Seite 5
Bundesrat winkt Gesetzespaket durch
Berlin. Die Anhebung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bekam am Freitag
die Zustimmung des Bundesrates. Er billigte zudem ein Gesetz zur
»Verbesserung der Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer«, die
u.a. durch Kombilöhne erreicht werden soll. Beschlossen wurden außerdem
ein Entsendegesetz für rund 850000 Gebäudereiniger in Deutschland sowie
Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro für die Jahre von 2005 bis 2007
für Bundesbeamte und Soldaten. Damit gelten die Tarifvereinbarungen für
Angestellte im öffentlichen Dienst nun auch für Beamte des
Bundes.Schließlich wurde das Gesetz zur Einführung sogenannter REITs
(Real Estate Investment Trusts) rückwirkend zum 1. Januar durchgewinkt.
(ddp/jW)
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