Privatisierung statt Klimaschutz

Die internationale Klimapolitik weist schwere Defizite auf, was soziale Fragen, die Einbindung lokaler Akteure und die Umstellung auf erneuerbare Energien angeht. Dies ist das Fazit der Tagung »Blind Spots of Global Climate Governance«. 120 Teilnehmer einigten sich in Berlin darauf, daß »der Multilateralismus und die UN versagt haben«, wie es Nicola Bullard von der Entwicklungsorganisation »Focus on the Global South« aus Bangkok ausdrückte. »Die im Schneckentempo voranschreitenden Klimaverhandlungen zeigen, daß die Hoffnungen auf einen weitreichenden Klimaschutz nicht allein auf ökonomischen Instrumenten wie dem Emissionshandel beruhen dürfen«, erklärte Achim Brunnengräber, Mitveranstalter von der Freien Universität Berlin. Elmar Altvater (ebenfalls FU) ergänzte, das Emissionshandelssystem bedeute »die Privatisierung der Atmosphäre als einstmals öffentliches Gut, indem neue Eigentumsrechte in Form von sogenannten Verschmutzungsrechten geschaffen werden. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun.« (jW)