EU-Datenschutz im Rückwärtsgang

Berlin. Vor dem Ersten Europäi­schen Datenschutztag, dessen zentrale Veranstaltung am Montag in Berlin stattfand, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine »Rückwärtsbewegung für den Datenschutz« in der Europäischen Union kritisiert. In der Zeitung Die Welt forderte Schaar die deutsche Ratspräsidentschaft auf, den Datenschutz auf der politischen Agenda nach vorne zu rücken.

Schaar warnte insbesondere vor einem Mißbrauch der Vorratsdatenspeicherung. Mit der von der Bundesregierung geplanten Datenspeicherung »von völlig unverdächtigen Personen« auf breiter Basis werde »der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt«. Unternehmen sollen damit verpflichtet werden, Telefon-, Handy- oder Internetdaten über sechs Monate vorzuhalten.

(ddp/jW)