Berlin.
Die Bundesregierung hat den geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr am
Freitag im Bundestag gegen Kritik der Opposition verteidigt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei der
Debatte in Berlin, ein stabiler Wahlverlauf im Kongo werde wegen der
Größe des Landes auf ganz Afrika ausstrahlen. Die FDP
erklärte, der Einsatz berge unkalkulierbare Risiken. Die Grünen
kündigten an, dem Antrag trotz erheblicher Kritik mehrheitlich
zustimmen zu wollen. Für die Linksfraktion sagte deren
Abgeordneter Paul Schäfer, der Einsatz sei nicht zwingend
notwendig. Es stelle sich zudem die Frage, ob von der Unterstützug
der Wahl letzlich nur eine »korrupte Oberschicht«
profitiere. Der Bundestag soll am 1. Juni endgültig über
den Einsatz entscheiden.
(AFP/jW)