Berlin. Mit der Forderung nach einer höheren Steuerquote ist die SPD in ihre Debatte über ein neues Grundsatzprogramm gegangen. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwies am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Leitsätze darauf, daß mit der existierenden Steuerquote die Aufgaben des Sozialstaates in den kommenden Jahren nicht mehr zu leisten seien. Beck lud nicht nur die SPD, sondern »das ganze Land« zu einer breiten und kontroversen Diskussion über das neue SPD-Grundsatzprogramm ein.
Auch die CDU will sich ein neues
Grundsatzprogramm geben. Führende Unionspolitiker forderten
Beschränkungen für die Rolle des Staates in der
Gesellschaft.
(AFP/ddp/jW)