Der Bundesvorstand der Roten Hilfe teilte am Montag zur staatlichen Repression gegen Radio Dreyeckland mit:
Ab 18. April 2024 steht in Karlsruhe ein Freiburger Redakteur von Radio Dreyeckland wegen angeblicher »Unterstützung einer verbotenen Vereinigung« nach Paragraph 85 Abs. 2 StGB vor dem Landgericht Karlsruhe. Anlass ist eine Kurzmeldung über die Einstellung eines Paragraph-129-Verfahrens, das im Rahmen des Verbots der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« eingeleitet worden war. Zu Dokumentationszwecken hatte der Autor dabei ein öffentlich zugängliches Archiv der kriminalisierten Plattform verlinkt.
Bekanntgeworden war das Ermittlungsverfahren durch Hausdurchsuchungen in den Wohnungen des Journalisten und des Geschäftsführers von Radio Dreyeckland sowie in den Räumen des Freien Radios am 17. Januar 2023 in Freiburg, bei denen mehrere Rechner von Redakteur*innen beschlagnahmt wurden. Diese Repressionsmaßnahme gegen unabhängige und unbequeme Medien hatte für große Empörung gesorgt.
Durch den direkten Bezug zur Plattform »linksunten.indymedia.org« riefen die Behörden mit dieser erneuten Razzia nicht zuletzt die Zensur und Verfolgungen gegen die Betreiber*innen in Erinnerung, die ebenfalls als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Erinnerung ist. Die kritische Berichterstattung über diese grundrechtsfeindliche Kriminalisierungspolitik war den Behörden immer wieder ein Dorn im Auge.
Der Beitrag des Freiburger Journalisten, der Anlass der Durchsuchungen im Januar 2023 und des jetzigen Prozesses ist, wurde von der Landesmedienbehörde nie beanstandet. Nachdem das Landgericht Karlsruhe eine Eröffnung des Verfahrens gegen den Radioreporter abgelehnt hatte, ließ das Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage zu. Für den Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe sind derzeit neun Verhandlungstage bis Anfang Juni angesetzt, die jeweils um 9.30 Uhr beginnen. Zur Eröffnung am 18. April ist ab neun Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gericht angekündigt.
»Die Hausdurchsuchungen gegen den Journalisten und Radio Dreyeckland selbst und jetzt der Prozess reihen sich ein in eine lange Serie von staatlichen Versuchen, über Zensur, Verbote und Kriminalisierung die Pressefreiheit einzuschränken und oppositionelle Berichterstattung zu beenden«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. dazu. »Diese Bemühungen, unabhängige Medien mundtot zu machen, müssen beendet werden! Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten und stehen solidarisch an seiner Seite.«
Ragnhild Sørensen von »Changing Cities« kommentierte am Montag das Nichteinhalten der Klimaziele im Verkehrssektor unter Minister Volker Wissing (FDP):
Erst seine Hausaufgaben nicht erledigen, dann anderen die Schuld in die Schuhe schieben: Das ist Kindergartenniveau, aber leider auf höchster ministerieller Ebene. Natürlich hat der Minister recht, wenn er sagt, dass er allein mit einem Tempolimit seine Untätigkeit nicht wiedergutmachen kann. Aber es gibt jede Menge weitere Möglichkeiten: Dienstwagenprivileg nach und nach abbauen, Rad- und Fußverkehrsnetze ausbauen, Entfernungspauschale klimagerechter gestalten, Dieselsubventionen schrittweise reduzieren, Kerosin besteuern usw. Ein ganz einfacher Schritt wäre die Einberufung eines Vermittlungsausschusses, mit dem Ziel, die Straßenverkehrsgesetzesnovelle endlich zu verabschieden!