06.04.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Lektion in Kapitalismus

US-Finanzministerin beschwert sich in China über Exportoffensive Beijings

Klaus Fischer

US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich besorgt über eine chinesische Exportoffensive gezeigt. In einer Rede an der Amerikanischen Handelskammer in Guangzhou bei ihrem aktuellen Besuch in der Volksrepublik machte Yellen am Freitag deutlich, dass diese Offensive Resultat enormer staatlicher Unterstützung sei. Dies habe zu einer Produktionskapazität geführt, die sowohl die Binnennachfrage Chinas als auch die Belastbarkeit des Weltmarkts deutlich übersteige, behauptete die Politikerin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Sie werde diese Bedenken bei ihren Unterredungen mit chinesischen Politikern zur Sprache bringen.

Aus US-Sicht wirft China derzeit Elektroautos, Batterien, Solarmodule, Halbleiter und andere Industriegüter in zu großen Stückzahlen auf den Weltmarkt. Das ließe für viele Güter die Preise sinken, was die Produzenten in anderen Ländern wie den USA unter Druck setze. Die Fertigungskapazitäten seien durch jahrelange staatliche Subventionen in China gefördert worden. Aber wegen schwacher Nachfrage auf dem Heimatmarkt versuchten die Produzenten, die Überproduktion im Ausland loszuschlagen.

Es ist alltägliches Geschäft der US-Regierung, sich in die Politik eines jeden beliebigen Landes einzumischen, zu kritisieren, zu fordern, mit Zöllen zu drohen oder Sanktionen zu verhängen. Im Falle Chinas ist das nicht ganz einfach. Zum einen hat die Wirtschaft der Volksrepublik die der USA in vielen Bereichen überflügelt. Beim Bruttoinlandsprodukt berechnet nach Kaufkraftparität ist das Reich der Mitte seit einiger Zeit die Nummer eins weltweit. Zum anderen sind es gerade die USA, die mit dem »Inflation Reduction Act« die eigene Ökonomie schamlos subventionieren.

In Beijing kommt auch die eher noch vorsichtige Kritik Yellens nicht gut an. Es handele sich um eine »China-feindliche« Doppelmoral, zitierte Reuters die Zeitung China Daily, die mit einer Lektion im Fach Kapitalismus konterte: »Es ist ein einfaches ökonomisches Gesetz, dass Überschussprodukte sich natürlicherweise Märkte anderswo suchen, sobald die Inlandsnachfrage gedeckt ist. Die westlichen Nationen tun dies schon seit Jahrhunderten.«

https://www.jungewelt.de/artikel/472764.globalisierung-oder-abschottung-lektion-in-kapitalismus.html