Die Kriegstüchtigkeit ist in aller Munde: Wehrpflicht wieder einführen, Zivilklausel abschaffen, Krankenhäuser auf Kriegskurs bringen und Aufrüstung stehen auf der Agenda der Bundesregierung.
Dagegen wehrt sich die Friedenskoordination Berlin und hat am Dienstag vormittag zu einer Pressekonferenz unter dem Motto »Kriegstüchtig – Nie Wieder!« in der Vorbereitung des Berliner Ostermarsches eingeladen. Neben den Moderatorinnen Jutta Kausch und Laura von Wimmersperg sprachen auch Lühr Henken, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratsschlag und Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes und Betriebsrätin zu den Journalistinnen und Journalisten.
Henken warnte in seinem Redebeitrag: »So viel Großkriegsgefahr hatten wir noch nie, Frieden kann es nur am Verhandlungstisch geben.« Nicht Kriegstüchtigkeit sei die Lösung, sondern Friedensfähigkeit. Die gigantischen Aufrüstungspläne für die Bundeswehr hätten Sozialkürzungen in bisher unbekanntem Maße zur Folge. Thyrêt beschrieb die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform und der »kriegstüchtigen« Umgestaltung der Krankenhäuser. Sie signalisierte, dass die eh schon schlechte Versorgung der Zivilbevölkerung durch die Reformen und die renditeorientierte Gesundheitspolitik noch einmal leiden würde.
Eine Journalistin fragte in der anschließenden Fragerunde, wie sich die Organisatorinnen von »Putin-Trollen« und der AfD abgrenzen wollten. Diese entgegneten, dass die russische Regierung zu Verhandlungen bereit sei – im Gegensatz zu den NATO-Staaten und ihren Verbündeten. AfD-Fahnen und Symbole seien nicht zugelassen und würden von den Ordnern entfernt.
Der Berliner Ostermarsch wird am Sonnabend um 13 Uhr am Kosmos in der Karl-Marx-Allee starten. Neben den eben genannten Rednerinnen und Rednern werden auch Sprecher von Eye-4-Palestine und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost erwartet. Die Berliner Friedenskoordination hofft auf eine rege Beiteiligung: »Ja zum Frieden! Ja zur Abrüstung! Ja zur Diplomatie!«