28.03.2024 / Feuilleton / Seite 14

Nachschlag: Herr-im-Haus-Politik

Interview | Mi., 6.50 Uhr, Dlf

Die Lokführer von der GDL legen wiederkehrend den Bahnverkehr per Streik lahm und erzwingen damit die von ihr geforderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Damit so etwas nicht Schule macht, soll am Streikrecht herum­geschnippelt werden. Das finden jedenfalls die Freiheitlichen von der FDP, die die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ableitet, recht eigenwillig auslegen. Wo kein kodifiziertes Recht existiert, sondern Gerichte bloß im Einzelfall entscheiden, muss jetzt nach dem Willen der Liberalen eingegriffen werden. Ein Gesetz soll her, das Arbeitsniederlegungen zuungunsten der Streikenden regelt: verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen, die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Doch keine Sorge, der vom Radio befragte FDP-Mann, der mittelständische Unternehmer Reinhard Houben, will die Sache erst 2025 zum Wahlkampfthema machen. Motto: Wir sind die Herren im Haus. (brat)

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