Die Organisatoren des für den vom 12. bis 14. April in Berlin geplanten Palästina-Kongresses 2024 wandten sich am Montag angesichts von Verbotsforderungen mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit:
Vom 12. bis 14. April soll in Berlin ein Palästina-Kongress stattfinden. Dieser zielt darauf ab, öffentliches Bewusstsein für die anhaltenden Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs in Gaza und der deutschen Komplizenschaft zu schaffen und eine Plattform für die Vernetzung der Bewegung zu bieten. Doch gerade steht noch viel auf dem Spiel: Der Kongress ist einem massiven Druck ausgesetzt, der bis hin zu einem Verbot, Repressionen oder einem Entzug von Räumlichkeiten und einem Einreiseverbot für internationale Gäste reichen könnte.
Die Absichten seitens der deutschen Politik, den Kongress zu verbieten oder ihn zu verhindern, stellen eine klare politische Bedrohung der freien Meinungsäußerung dar und reihen sich ein in die zunehmende Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, dass die Behörden den geplanten Palästina-Kongress im Blick hätten, während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, dass alles getan werden müsse, um eine angebliche »Judenhasserveranstaltung« zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass eine Veranstaltung, an der neben palästinensischen und internationalen Gästen auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und andere jüdische Redner:innen beteiligt sind, derart diffamiert wird.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beobachtet, wie Palästina-Demonstrationen – ob von Palästinenser:innen, antizionistischen Jüd:innen oder solidarischen Menschen angemeldet – systematisch verboten werden, wie die Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen bei Palästina-Demos massiv zunimmt, wie der Entzug von Räumen und die Hetzkampagnen in den Medien kein Ende finden.
Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt. In diesem Kontext sehen wir auch den Versuch, den Palästina-Kongress zu verbieten. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung!
Und Deutschland ist nicht der einzige Staat, der versucht, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren, denn das Phänomen hat in Großbritannien oder Frankreich an Dynamik gewonnen: Auf unterschiedliche Weise ist die aktive Palästina-Solidarität zum Ziel repressiver Gesetzgebung geworden. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird in Europa in Frage gestellt, paradoxerweise im Namen eines Landes, das mit immer verblüffenderer Arroganz das Völkerrecht und die Menschenrechte rhetorisch hochhält.
Wir fordern deshalb, dass das Land Berlin seine Bemühungen, diesen Kongress zu verbieten und die Repressionen gegen die Organisator:innen einstellt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss verteidigt werden. Es liegt an uns in der Palästina-Solidaritätsbewegung, lautstark gegen jede Form von Repression und Zensur einzustehen.