19.03.2024 / Ausland / Seite 1

Putin gewinnt Präsidentschaftswahl

Russland: Hohe Beteiligung und Rekordergebnis bei Abstimmung über höchstes Staatsamt

Reinhard Lauterbach

Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist Wladimir Putin mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt er 87,31 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als vor sechs Jahren. Von seinen drei Gegenkandidaten war der Kommunist Nikolai Charitonow mit 4,6 Prozent der erfolgreichste. Die Beteiligung lag im Landesdurchschnitt bei 76 Prozent und übertraf damit ebenfalls die von 2018. Wie üblich, wurden die höchsten Beteiligungen aus den nordkaukasischen Republiken gemeldet: In Tschetschenien soll sie 96 Prozent betragen haben. Aber auch in den russischen Regionen, die in den letzten Tagen ukrainischem Beschuss ausgesetzt waren, war die Teilnahme überdurchschnittlich: Im Gebiet Belgorod etwa lag sie bei gut 82 Prozent. In den an Russland angegliederten ukrainischen Regionen soll sie zwischen 88 (Cherson) und 98 Prozent (Donezk) gelegen haben, auf der Krim betrug sie 85,5 Prozent.

Putin äußerte nach der Wahl die wohl zutreffende Vermutung, dass in der »gegenwärtig schwierigen Lage« ein Teil der Wählerschaft der traditionellen Opposition auf Nummer sicher gegangen sei und für ihn gestimmt habe. Ganz in diesem Sinne sicherte der kommunistische Kandidat Charitonow nach Schließung der Wahllokale Putin seine Loyalität im »Kampf gegen den gemeinsamen Feind« zu.

Von seiten der nicht zur Wahl zugelassenen liberalen Opposition gab es viele Fälschungs- und Manipulationsvorwürfe. Belege gab es dazu nicht, möglicherweise auch deshalb, weil keine Wahlbeobachter oppositioneller Gruppen zugelassen waren. Die staatlichen Behörden warfen der Opposition ihrerseits »Vandalismus« vor. So seien Wahlurnen vereinzelt mit grünem Farbstoff übergossen worden, um die Stimmzettel ungültig zu machen.

Die Reaktion im Westen war erwartbar: Die Abstimmung sei keine echte Wahl gewesen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ erklären, er werde anders als noch vor sechs Jahren Putin keinen Glückwunsch übermitteln. Die offizielle Amtseinführung Putins für sein neues Mandat ist für den 7. Mai geplant – zwei Tage vor dem Tag des Sieges über den Faschismus.

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