Die Ampelregierung löst ein Wahlversprechen ein, das dem Finanzkapital 2021 mit dem Koalitionsvertrag gegeben worden war: Mit dem sogenannten Rentenpaket II soll die Altersvorsorge für profitgierige Spekulanten geöffnet werden. Das geht aus den am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Reformplänen hervor.
Demnach soll der Bund bis Mitte der 2030er Jahre einen Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufbauen und damit an den Finanzmärkten zocken gehen. Aus den Profiten sollen dann jährlich Zuschüsse an die Rentenkasse gezahlt werden, kündigte Lindner an. Die Rentenversicherung erhalte damit zusätzlich zu den Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine dritte Finanzierungsquelle – zumindest so lange die Kurse steigen. Crashen die Finanzmärkte, dürften neben Zockern auch Rentner in Mitleidenschaft gezogen werden.
Laut dem Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung damit, dass der Rentenbeitrag aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren von aktuell 18,6 auf 22,3 Prozent steigt. Bis 2045 könnte der Beitrag sogar auf 22,7 Prozent steigen – es sei denn, die Renten werden für Finanzinvestoren geöffnet. So soll es nun kommen, steigende Lohnnebenkosten für die Kapitalseite sind schließlich unter allen Umständen zu vermeiden. Zur Beruhigung betonte Heil, es gehe um »langfristig gut angelegtes Geld«. Und überhaupt werde ja nicht das Geld der Bürger angelegt, sondern bloß jenes des Staates.
Kritik an den Rentenplänen kam unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der die Maßnahmen als »gefährlichen Irrweg« bezeichnete. »Aktien auf Pump zu kaufen bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren«, warnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband plädiert für einen »Umbau des Rentensystems zu einer Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen.«
Geht es nach der Ampel, soll das Rentenpaket II noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.