Die nicaraguanische Regierung informierte am Freitag abend (Ortszeit) in einer Pressemitteilung über die offizielle Einreichung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen des Verbrechens der Beihilfe zum Völkermord:
Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit informiert die Bevölkerung Nicaraguas und die internationale Gemeinschaft, dass sie heute vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eingereicht hat; der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, der nicht abdingbaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des allgemeinen Völkerrechts in bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. (…)
Mit all den öffentlich zugänglichen Nachrichten und Videoaufnahmen der Greueltaten, wie sie sich ereigneten, zusammen mit den Erklärungen internationaler Beamter und dem Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024, kann Deutschland sein Wissen um die schwere Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens nicht leugnen, noch kann es leugnen, dass dieses Wissen für Deutschland die völkerrechtlichen Verpflichtungen begründet, Völkermord zu verhindern, keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten oder sich an Völkermord mitschuldig zu machen und die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des Völkerrechts zu gewährleisten, wie z. B. keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten und das illegale Apartheidregime und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu verhindern.
Deutschland hat Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt, obwohl es zum Zeitpunkt der Bewilligung wusste, dass die militärische Ausrüstung zur Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden würde. (…)
Deutschland ist sich der tödlichen praktischen Auswirkungen seiner Entscheidung bewusst, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, was einer kollektiven Bestrafung von Millionen von Palästinensern, insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens, gleichkommt, da sie zu Hunger, Auszehrung und Krankheit verurteilt sind, wenn das UNRWA seine Tätigkeit einstellt.
Angesichts dieser Situation sandte Nicaragua am 2. Februar 2024 eine Verbalnote an Deutschland, in der es seine Regierung aufforderte, die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie und/oder Komponenten an Israel unverzüglich einzustellen und das Land an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Nicaragua beschwerte sich auch über die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen. Bedauerlicherweise haben die Lieferungen von militärischen Waffen und anderen Hilfsgütern, die für die begangenen Unrechtstaten verwendet werden können, weder aufgehört noch abgenommen. Vielmehr haben sie zugenommen und trägt nun dazu bei, dass das UNRWA seine Tätigkeit aufgrund fehlender Mittel bald einstellen muss.
Deutschland ignoriert weiterhin seine Verpflichtungen und unterstützt aktiv die Verstöße Israels gegen die Normen des Völkerrechts, zum schweren und unmittelbaren Nachteil des palästinensischen Volkes, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, und der internationalen Gemeinschaft. (…)