01.03.2024 / Inland / Seite 1

Alles für den »Sieg«

EU-Parlament will »TAURUS«-Lieferung. Weitere Angriffe auf Scholz nach Absage

Nico Popp

Die große »TAURUS«-Koalition hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu sortieren, holt nach dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung von Marschflugkörpern mit großer Reichweite an Kiew aber nun zum Gegenschlag aus. Sie wird dabei allerdings auch kenntlicher. Vorneweg läuft das EU-Parlament: Eine dort am Donnerstag mit 451 gegen 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen gebilligte Resolution konstatiert laut einer Mitteilung des Parlaments, dass die Ukraine »hochentwickelte Luftabwehrsysteme« sowie »Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme TAURUS« benötige. Damit Kiew »siegen« könne, dürfe es keine selbstauferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung geben.

Scholz, dem lange vorgehalten wurde, es sei unzutreffend, dass deutsche Soldaten die Programmierung der Marschflugkörper vornehmen müssten, wird nun flankierend vorgeworfen, er habe öffentlich gemacht, dass Briten und Franzosen genau das mit den von ihnen gelieferten Marschflugkörpern machen. »Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt« und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte der deutsche »Sicherheitsexperte« Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Der konservative Unterhausabgeordnete Tobias Ellwood sprach gegenüber dem Telegraph von einem »eklatanten Missbrauch« von Geheimdienstinformationen, »der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken«.

Scholz hatte am Montag im Rahmen einer dpa-Veranstaltung gesagt: »Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden«. Was andere Länder täten, »die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können«. Vermutungen, dass französische und britische Soldaten die Marschflugkörper selbst programmieren, waren bislang nie offiziell kommentiert worden.

https://www.jungewelt.de/artikel/470404.eskalationspolitik-alles-für-den-sieg.html