Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS hebt Teile der Sanktionen gegen die Militärregierungen in Niger und Guinea auf. Damit machte die Wirtschaftsgemeinschaft am Sonnabend wahr, was sie Anfang der vergangenen Woche angekündigt hatte. Die Staats- und Regierungschefs hätten es »aus rein humanitären Gründen für wichtig und notwendig erachtet, die Sanktionen aufzuheben«, sagte ECOWAS-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray im Anschluss an einen außerordentlichen Gipfel der Gruppe am Sonnabend in Nigerias Hauptstadt Abuja. ECOWAS halte an seiner »Nulltoleranz gegenüber verfassungswidrigen Regierungswechseln« fest.
Etwas anders klang der Tonfall des ECOWAS-Vorsitzenden und nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu: Der Austritt Nigers, Burkina Fasos und Malis zu Jahresbeginn müsse Anlass zu denken geben. Diese Länder sollten ECOWAS nicht als Feind betrachten. »Wir müssen unseren derzeitigen Ansatz bei der Suche nach einer verfassungsmäßigen Ordnung überdenken.«
Der Umsturz in Niger im Juli 2023 löste eine schwere Krise in der Region aus. ECOWAS hatte – auch unter dem Vorsitz von Tinubu – sogar eine militärische Intervention zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« im Land beschlossen, die aber nie zustande kam. Ende Januar verkündeten Niger, Mali (wo seit 2021 das Militär regiert) und Burkina Faso (wo das Militär seit 2022 an der Macht ist) ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft, der laut Satzung zum Ende Januar 2025 gültig wird. Guineas Mitgliedschaft in der ECOWAS ist derzeit ausgesetzt. Dort regieren seit 2021 Militärs, was ebenfalls einen Konflikt mit der Organisation auslöste.
Der Austritt von Niger, Burkina Faso und Mali aus dem Bündnis droht die regionalen Integrationsbemühungen zu stoppen. Handel und Dienstleistungen im Volumen von fast 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr würden gestört. Die Sanktionen, mit denen Guinea und Niger unter anderem vom regionalen Finanzmarkt ausgeschlossen worden waren, haben Niger bereits gezwungen, Staatsausgaben zu kürzen und Schulden in Höhe von über 500 Millionen US-Dollar nicht zu begleichen. Damit könnten sich die Sanktionen für die ECOWAS-Staaten als ein Bumerang erweisen und die wirtschaftliche Stabilität der Region gefährden, wie die Ratingagentur Moody’s Mitte Februar warnte.
Nun sollen die politischen und individuellen Sanktionen gegen Niger, Mali, Burkina Faso und Guinea erhalten bleiben, sagte Touray. So seien die Staaten weiterhin von den ECOWAS-Institutionen suspendiert. Die nun aufgehobenen Strafmaßnahmen gegen Niger umfassten die Grenzschließung zu den Mitgliedsländern, die Sperre des Bankverkehrs, ein Überflugverbot für nigrische Flugzeuge und das Einfrieren nigrischer Bankguthaben. Nigeria hatte zudem die Stromversorgung in den Niger gekappt, von der das benachbarte Binnenland zum größten Teil abhängig war. Die Handelssanktionen hatten schwere Auswirkungen auf die rund 27 Millionen Einwohner des Niger, eines der ärmsten Staaten weltweit. (dpa/Reuters/jW)