Neu-Delhi. Wer im indischen Bundesstaat Uttarakhand unverheiratet mit seinem Partner zusammenleben will, benötigt künftig die Zustimmung der Behörden. Das Regionalparlament, in dem die rechte Indische Nationalpartei (BJP) von Premierminister Narendra Modi die Mehrheit hat, stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Zivilrechtsgesetzgebung zu. Werden solche Wohnsituationen nicht innerhalb eines Monats gemeldet, kann demnach ein Bußgeld oder eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, falls ein Partner minderjährig ist oder wenn die Beziehung durch Zwang oder Betrug entstanden sein soll. Ebenfalls verboten ist in der neuen Gesetzgebung die von Muslimen nach wie vor praktizierte Polygamie.
Damit hat das Gesetz eine eindeutig antimuslimische Spitze. Denn seit langem argumentiert die BJP, dass für alle Einwohner Indiens die gleichen Gesetze gelten sollen. Bislang gibt es in dem multireligiösen, aber mehrheitlich hinduistischen Land für verschiedene Religionsgruppen bei Heirat, Scheidung und Erbschaft unterschiedliche Regelungen. Unter dem Vorwand, gleiches Recht für alle durchsetzen zu wollen, wird also unterschwellig Stimmung gegen die größte Minderheit im Land gemacht. Laut Beobachtern könnten andere Bundesstaaten mit BJP-Mehrheit dem Beispiel Uttarakhands folgen. In wenigen Monaten steht in Indien die Parlamentswahl an. (dpa/jW)