30.11.2023 / Kapital & Arbeit

Bundesregierung hält an Mercosur-Abkommen fest

Berlin. Die Ampelkoalition steht zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Im Bundestag versicherte Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, dass die Regierungsfraktionen »alles geben werden für ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen«. Derzeit gebe es »konstruktive Verhandlungen«, deren Ergebnisse man anschließend bewerten werde, erklärte Brantner.

Gegen den Willen des Bundesvorstands hatten der Grünen-Parteitag am Wochenende Nachverhandlungen beim Mercosur-Abkommen verlangt, um dem »intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens« ein Ende zu setzen. Die Gespräche der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay laufen bereits seit Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt. (dpa/jW)

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