02.05.2023 / Inland / Seite 1

Linke-Fraktion: Protest gegen Melnyk-Äußerung

Berlin. Die Fraktion Die Linke fordert wegen einer Drohung des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegenüber der Abgeordneten Sahra Wagenknecht einen offiziellen Protest des Bundestags. Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister ist. Darin heißt es: »Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald.« Dies sei »eine eindeutige Drohung«, schrieb Bartsch an Bas. Das sei »nicht hinnehmbar und erfordert aus unserer Sicht deutliche Schritte«. Die Fraktionsspitze bittet Bas, das Auswärtige Amt »um Stellungnahme« gegenüber Kiew zu ersuchen. (dpa/jW)

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