26.01.2023 / Ausland / Seite 7

Votum gegen Premier in Athen beantragt

Athen. Wegen eines Abhörskandals hat die linke griechische Oppositionspartei Syriza ein Misstrauensvotum gegen den rechten Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seine Regierung beantragt. »Sechs Monate lang lügt Mitsotakis, dass er nichts davon wusste«, sagte Syriza-Parteichef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen zur Begründung des Antrags. Die Abstimmung dazu solle am Freitag abend stattfinden, hieß es. Der griechische Geheimdienst EYP hat nachgewiesenermaßen zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern, Ministern und hochrangigen Militärs sowie Journalisten abgehört. Die zuständige Datenschutzbehörde ADAE informierte alle Vorsitzenden der griechischen Parteien, die im Parlament vertreten sind. Mitsotakis erklärte jedoch, er habe davon nichts gewusst. (dpa/jW)

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