23.01.2023 / Ausland / Seite 7

Slowakei: Referendum zu Verfassung scheitert

Bratislava. Eine slowakische Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hat die notwendige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt. Ziel der von den Oppositionsparteien angestrebten Änderung war es, künftig vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen. Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Dreiparteienkoalition, die seit dem Sommer über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Bei Neuwahlen droht ihr nach Umfragen ein Debakel. (dpa/jW)

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