21.01.2023 / Inland / Seite 4

Scholz erneut vor »Cum-Ex«-Ausschuss geladen

Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss ein drittes Mal vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum »Cum-Ex«-Skandal aussagen. Auf Initiative von CDU und Linkspartei wurde er vom Ausschuss erneut vorgeladen, wie die Obleute der Fraktionen, Richard Seelmaecker und Norbert Hackbusch, am Freitag mitteilten. Sie bezweifeln die von Scholz in bezug auf Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank geltend gemachten Erinnerungslücken. Ein freigegebenes Protokoll des Finanzausschusses des Bundestages zeige »eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat«, sagte Seelmaecker. Vor dem Kanzler würden zunächst die bei der Sitzung am 1. Juli 2020 anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses gehört werden, sagte Hackbusch. (dpa/jW)

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