Chemnitz. Der Vorsitzende der faschistisch-separatistischen Partei »Freie Sachsen«, Martin Kohlmann, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Dienstag eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro, wie Sprecherin Birgit Feuring mitteilte.
In dem Verfahren ging es um eine Rede, die der Rechtsanwalt Kohlmann im Oktober 2020 als Stadtrat für die Bewegung Pro Chemnitz gehalten hatte. Darin soll er sinngemäß bestritten haben, dass es auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat. Das Urteil des Amtsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Kohlmann bezeichnete die Entscheidung als »klares Fehlurteil«. Er werde Rechtsmittel einlegen, kündigte er an.
Die »Freien Sachsen«, die in ihren Reihen auch Mitglieder anderer rechter und faschistischer Parteien und Organisationen tolerieren, hatten über ihren Telegramkanal bereits eine wichtige Rolle bei der landesweiten Mobilisierung von Protesten gegen die Coronamaßnahmen gespielt. Derzeit sind sie insbesondere bei den Montagsdemonstrationen gegen Energiepreisteigerungen und Inflation im Freistaat vertreten. (dpa/jW)