07.09.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Für Heizung, Brot und Frieden

Kundgebung gegen Gasumlage und hohe Energiepreise vor der Grünen-Zentrale in Berlin

Nick Brauns, Berlin

Angemeldet waren 300. Doch gekommen sind deutlich mehr als Tausend Demons­trantinnen und Demonstranten. Sie protestierten angesichts stark angestiegener Energiepreise am Montag abend vor der mit einem riesigen blau-gelben Solidaritätsbanner für die Ukraine verhängten Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte gegen die Politik der Bundesregierung. Aufgerufen zu der Kundgebung »Genug ist genug – Protestieren statt frieren. Heizung, Brot und Frieden« hatte ein linkes Personenbündnis. Maßgeblich daran beteiligt waren Anhänger der vor vier Jahren unter anderem von der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

»Nicht wir müssen uns warm anziehen, sondern die Damen und Herren in der Regierung, die uns erzählen, dass wir für ihre falsche Politik frieren sollen«, rief Anmelder Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock sei als »Aufrüstungsministerin«, die erklärtermaßen ein anderes Land – Russland – zu Grunde richten wolle, fehl auf ihrem Posten, so Hiksch.

Gefordert wurden eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Abschaffung der Gasumlage sowie die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Auch die Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen wurde von einzelnen Rednern erhoben, stand aber nicht im Mittelpunkt. »Wir sind keine Putin-Trolle, sondern besorgte Bürgerinnen und Bürger, die im Winter nicht frieren und im Dunkeln sitzen, sondern wieder eine Perspektive sehen wollen«, wandte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) gegen eine von der bürgerlichen Presse und den Ampelparteien seit Wochen betriebene Diffamierung der erwarteten sozialen Proteste.

Dieser Appell sei von Ton, Inhalt und Anmutung her nicht mehr von der AfD zu unterscheiden, hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, am Sonntag auf Twitter einen dort getätigten Aufruf Wagenknechts zu der Berliner Kundgebung kommentiert. »Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen«, konterte der Aktivist Michael Prütz in seiner Rede solche Unterstellungen. »Seit wann sind denn die Rechten für die Vergesellschaftung großer Unternehmen?« Sämtliche Energie-, Gas- und Stromkonzerne gehörten aber in öffentliche Hand, dann könne über eine gerechte Verteilung der Ressourcen verhandelt werden. Die trotzkistische Gewerkschafterin Angelika Teweleit und der Journalist Marcus Staiger bekamen viel Zustimmung, als sie in ihren Beiträgen offen für Sozialismus eintraten.

»Hier ist kein Platz für Nazis«, machte der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak unter großem Applaus deutlich. Am Rande der Kundgebung wurden Anhänger der »Querdenker«-Partei Die Basis und der »Freien Linken«, die wiederholt gemeinsam mit der AfD auf die Straße gegangen sind, von Antifaschisten weggedrängt. ­Harri Grünberg vom Bundesvorstand von »Aufstehen«, der sich als Kind von Holocaustüberlebenden und ehemaliger israelischer Soldat vorgestellt hatte, machte allerdings deutlich, dass nicht jeder, der eine andere Meinung zu Corona habe, ein Faschist sei. Die Protestbewegung müsse hier offenbleiben.

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