03.08.2022 / Inland / Seite 4

Die Linke zerlegt sich weiter

Landesvorsitzende verkündet Parteiaustritt. Scharfe Kritik an Wagenknecht-Tweet

Jan Greve

Gute Nachrichten und die Partei Die Linke – beides scheint nicht zusammenzupassen. Der Erfurter Bundesparteitag Ende Juni hatte den Weg in eine bessere Zukunft ebnen sollen. Seitdem hört man von den führenden Köpfen der Partei wenig, linke Forderungen dringen trotz der sich zuspitzenden sozialen Lage angesichts steigender Preise für Lebensmittel und Energie nicht durch. Statt dessen beherrschen die beiden vor dem Parteitag in der Berichterstattung dominierenden Themen auch weiterhin die Schlagzeilen: der Umgang mit den Vorwürfen sexueller Übergriffe und die Haltung zum Ukraine-Krieg bzw. zur NATO und zu Russland.

Mit Verweis auf diese Punkte hat die bisherige Vorsitzende des Linke-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, nun ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. In einer am Montag nachmittag bei Facebook veröffentlichten Erklärung schreibt das frühere Mitglied im Bundesvorstand, der Umgang mit den Vorwürfen rund um den »Linke-Me-too«-Komplex sei »unsäglich«. Weiterhin fehle die »Möglichkeit, Konsequenzen durchzusetzen, wenn sich jemand danebenbenimmt«. Als Beispiel führt Wery-Sims einen Kreisvorsitzenden an, der bei Facebook Fotos von ihr als »Wichsvorlage« und andere Genossen als »behindert« bezeichnen dürfe, ohne aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

Ihre Kritik richtet sich dabei insbesondere an die Bundespartei. Dort würden diejenigen gefördert, »die seit Jahren an ihren Positionen und Ämtern festkleben und für das unsolidarische Klima überhaupt verantwortlich sind«. Das zielt offensichtlich auf die Parteikovorsitzende Janine Wissler. Die frühere Chefin der hessischen Linke-Fraktion soll auf Hinweise zu sexuellen Übergriffen nicht in ausreichendem Maße reagiert haben, so der Vorwurf. Wissler weist die Kritik zurück.

Zum Thema Russland erklärte Wery-Sims, sie wolle als Landesvorsitzende nicht diejenigen in der Partei vertreten, die in ihren Augen »Putin-Versteher*innen« seien. Dies verstoße »gegen all meine Prinzipien«. Für sie klinge es »wie ein schlechter Witz«, dass sie unter anderem aufgrund solcher Äußerungen »zum ›rechten Flügel‹ der Partei gezählt werde«. Ihr Ziel sei es, das »Leben der Menschen« zu verbessern. Sie wolle weiterhin in der Kommunalpolitik aktiv bleiben.

Laut Wery-Sims gebe es »wunderbare Menschen innerhalb der Linken«, nur würden diese »viel zu oft fertiggemacht oder ihre Bemühungen im Keim erstickt«. Dabei könnte sie auch ihren Vorstoß von Anfang Juli meinen. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Linke-Bundestagsfraktion, das unter anderem von Wery-Sims und Antje Behler, ebenfalls früheres Vorstandsmitglied, unterzeichnet worden war, wurde dafür geworben, bei der Abstimmung im Bundestag über die NATO-Norderweiterung nicht mit »Nein« zu stimmen. Denn: Finnland und Schweden hätten die Entscheidung, der westlichen Kriegsallianz beizutreten, »selbstbestimmt und demokratisch« getroffen. Die Sorge der Unterzeichner: Die Linke könne »erneut als ›Putin-Versteherin‹ erscheinen«.

Am Dienstag wurde diese von den Befürwortern einer Annäherung an den »rot-grünen« Pro-NATO-Kurs befeuerte Debatte erneut angeheizt. Mehrere prominente Linke-Vertreter reagierten auf Twitter auf eine Kurznachricht der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Am Montag nachmittag hatte diese geschrieben: »Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.« Diese Kritik am vom Westen gegen Russland geführten Wirtschaftskrieg deuteten unter anderem mehrere Fraktionskollegen Wagenknechts als Relativierung des Ukraine-Kriegs um. Cornelia Möhring twitterte, Wagenknecht zeige mit dieser Äußerung »’ne ordentliche Portion Irrsinn«. Und: »Meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal.« Lorenz Gösta Beutin formulierte: »Wenn Wagenknecht von Krieg gegen Russland spricht, stellt sie sich gegen Partei.« Und Martina Renner forderte die Fraktion auf, sich von Wagenknecht zu trennen. Dies wäre »konsequent«.

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