09.07.2022 / Inland / Seite 5

Comeback für Klimakiller

Gaskrise: Bundestag und Bundesrat stimmen für Einsatz von mehr Kohlekraftwerken. BUND warnt vor »Freibrief« für fossile Energieträger

Raphaël Schmeller

Kohlekraftwerke sollen in der BRD viele Gaskraftwerke ersetzen. Dafür haben Bundestag am Donnerstag abend und anschließend Bundesrat am Freitag morgen grünes Licht gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte in der Länderkammer, es sei zwar ein »klimapolitischer Rückschritt«, dass statt Gas- mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt würden. Dieser sei aber geboten, um den Gasverbrauch zu verringern.

Hintergrund der Entscheidung ist die durch den Wirtschaftskrieg gegen Moskau hervorgerufene Gaskrise. Bereits seit mehreren Wochen müssen die BRD und andere europäische Staaten mit geringeren Gaslieferungen aus Russland zurechtkommen. Schuld sind Reparaturarbeiten an einer Gasturbine der Pipeline Nord Stream 1, die aufgrund der westlichen Sanktionen nicht abgeschlossen werden können. Nach Angaben der Bundesregierung am Freitag habe man nun aber »positive Signale« der kanadischen Regierung erhalten, dass die dort gewartete Turbine von Siemens Energy für Nord Stream 1 geliefert werde. Ab Montag soll die Pipeline dann für die Wartung zehn Tage lang gesperrt werden. Danach werde man die Gaslieferungen nach Europa wieder erhöhen, versichert Moskau.

Die Bundesregierung will trotzdem schnellstmöglich von russischen Energieträgern unabhängig werden. Dafür soll neben Flüssigerdgas aus Katar und den USA nun auch verstärkt Kohlekraft zum Einsatz kommen. Das allerdings steht im Widerspruch zu den Versprechungen, die die Grünen machten, bevor sie an die Regierung kamen. Dass sie also im Bundestag jetzt erklären musste, warum ihre Partei das Comeback des Klimakillers Kohlekraft beschließt, hätte sich Kathrin Henneberger vor wenigen Monaten vermutlich nicht vorstellen können. Die Grünen-Abgeordnete versuchte in ihrer Rede das »Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz« als »großen Erfolg« zu verkaufen. Mit Blick auf einen wegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der Kritik stehenden kolumbianischen Tagebau, der die BRD mit Steinkohle versorgt, sagte Henneberger: Man werde dafür sorgen, dass der Beschluss die Kohleindustrie in Kolumbien nicht weiter fördere. Dies werde man »parlamentarisch kontrollieren«. Außerdem wolle man »vorantreiben, dass wir genau mit diesen Ländern auch Energy-Transition-Partnerschaften eingehen und gemeinsam den Wechsel hinbekommen: raus aus der Steinkohle, hin zu den Erneuerbaren«, so Henneberger.

Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, erklärte in seiner Rede, die Linksfraktion werde dem Gesetz zustimmen, weil die Ampel ihren Entwurf verbessert habe. Viele Menschen hätten heute Angst vor der nächsten Energierechnung, so Lenkert weiter. »Ohne Erdgas drohen kalte Wohnungen, könnten Lebensmittel – auch Brot – knapp werden.« Gas, Strom und Wärme müssten bezahlbar bleiben, Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten gesichert werden, sagte der Linke-Politiker.

Oliver Powalla, Referent für Energie und Klima beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), warnte am Freitag gegenüber junge Welt, die angespannte Situation an den Energiemärkten dürfe kein Freibrief sein, um zusätzliche fossile Energien zu mobilisieren und zu nutzen. »Die Bundesregierung muss umsichtig auf drohende Versorgungsengpässe reagieren und durch verbindliches Energiesparen dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke möglichst nicht weiter betrieben werden«, sagte Powalla.

Ob Habecks Kohleplan aufgeht, ist offen. Der Kraftwerksbetreiber Leag beispielsweise sieht derzeit noch »unüberwindbare Hürden« für sein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde in Brandenburg, wie ein Konzernsprecher dpa am Freitag mitteilte. Dabei geht es um Emissionsvorgaben. Da diese Auflagen für die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft nicht in der notwendigen Zeit erfüllt werden könnten, müsse der Bund eine Ausnahmeregelung für die Braunkohle treffen. »Wenn wir im Herbst zur Verfügung stehen sollen, kriegen wir es nicht ohne Ausnahmegenehmigung hin.« Eine technische Nachrüstung der Kraftwerksblöcke sei bis zum Herbst nicht zu schaffen.

https://www.jungewelt.de/artikel/430098.folgen-des-ukraine-kriegs-comeback-für-klimakiller.html