24.06.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Macron steckt fest

Frankreichs Staatschef macht die Opposition für Regierbarkeit des Landes verantwortlich

Hansgeorg Hermann

Ganze acht Minuten brauchte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch abend, um für die künftige Regierbarkeit des Landes vor allem die Opposition verantwortlich zu machen. Weil die Wähler ihm am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verweigert hatten, müssten – so drückte der Präsident es um acht Uhr abends vor der Kamera aus – in Zukunft »Kompromisse« und »Dialoge« her. »Wir müssen im Kollektiv lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen«. Bezeichnend sei das »wir« gewesen, amüsierten sich am Donnerstag die Pariser Tageszeitungen Libération und Le Monde, ein Personalpronomen, das der »Präsidentenkönig« während seiner ersten Amtszeit eher selten in den Mund genommen habe.

Macron hatte in den beiden Tagen zuvor in Gesprächen mit den Anführern aller Oppositionsfraktionen – ausgenommen Marine Le Pen und deren faschistoider Formation Rassemblement National (RN) – ausgelotet, ob vor allem die bürgerliche Rechte ihm in einer Koalition mit seiner eigenen Fraktion »Ensemble« (vorher La République en Marche, LREM) zur fehlenden Regierungsmehrheit verhelfen könne. Beantworten sollte auch die linke Volksunion (NUPES) seine durchaus ernstzunehmende Frage, ob mit einer »Union Nationale« eine breite Regierungsmehrheit hergestellt werden könne. »Diese Hypothese« habe sich dann aber erledigt, erklärte Macron, »weil die meisten (Repräsentanten der Opposition, Anm. jW) sie ausgeschlossen haben«.

Weil ihm vorläufig selbst die Bürgerlichen, Les Républicains (LR), mit ihren 61 Parlamentssitzen als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung stehen wollen, kommen schwere Zeiten auf den Staatschef zu. Seine derzeitige Premierministerin Élisabeth Borne, deren Rücktrittsgesuch er in den vergangenen Tagen zweimal ablehnte, durfte nicht abtreten, weil sie in den kommenden Tagen und Wochen offenbar noch als Sündenbock gebraucht wird, falls sich im Regierungsgeschäft die allgemein zu erwartenden Probleme zeigen. Beispielsweise bei der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit für Macrons ehrgeizigstes »Reformprojekt« – die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 62 auf mindestens 65 Jahre.

Die Rentenziele des Präsidenten, die von den 131 Abgeordneten der wiedererstarkten linken Opposition ebenso kompromisslos abgelehnt werden wie von Le Pens 89 Köpfe zählender Fraktion, scheinen für die kommenden Monate jedenfalls unerreichbar. Auch, weil selbst die bürgerliche Rechte sich – unter Führung ihres neuen Anführers Olivier Marleix – eine »harte Opposition« gegen Macron verordnet hat.

Der Präsident, der in den kommenden Tagen im internationalen Politikgeschäft unterwegs sein wird, lässt eine ratlose Élisabeth Borne zurück und politische Gegner, denen er im Fernsehen die Verantwortung für das Land aufdrückte: »In den nächsten Tagen muss geklärt werden«, ließ er die 67,5 Millionen Franzosen wissen, »welchen Anteil an Verantwortung und Kooperation die verschiedenen Formationen in der Nationalversammlung zu übernehmen bereit sind.«

Sein »Vorschlag« an die Opposition: »In eine Koalition des Regierens und der Aktion eintreten«, statt »sich zu entschließen, einfach nur für bestimmte Texte zu votieren«. Selbst für eine abschließende Warnung an die Parlamentarier und ihre Parteien reichte es in den acht Minuten noch: »Es ist nun Sache der politischen Gruppen, in aller Offenheit zu sagen, wie weit sie bereit sind zu gehen.« Was offensichtlich heißen soll, dass jeder ernsthafte Widerstand gegen seine politische Agenda ein von Macrons Vertrauten nach der vergeigten Wahl bereits mehrfach heraufbeschworenes »Chaos« zur Folge hätte und die Verantwortung dafür folglich bei der Opposition zu suchen sei.

Die Hofschranzen des Staatschefs, der sich während seines ersten Mandats – mit einer absoluten Parlamentsmehrheit im Rücken – selbst eher als Monarch denn als jederzeit abwählbarer Vorsteher der Republik präsentiert hatte, bejammerten in den vergangenen Tagen vor allem diese eine angebliche »Schwäche« der Demokratie, die Mehrheitsbeschaffung. »Wir sind in einer kranken und müde gewordenen Demokratie«, zitierte Libération namentlich nicht genannte »Vertraute« Macrons, »wir zählen auf den Geist der Verantwortlichkeit aller politischen Kräfte. Wir vertrauen auf die Modellierbarkeit der V. Republik.«

Zu »modellieren«, weichzuklopfen also, wäre nach Meinung des früheren rechtskonservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor allem die Fraktion der Bürgerlichen, der »natürliche Partner« für die Durchsetzung der Agenda des Präsidenten. Mit ihren 61 Sitzen könnten sie dem Staatschef und seiner bisher nur 245 Köpfe zählenden Fraktion in der Tat die erforderliche absolute Regierungsmehrheit von 289 Sitzen garantieren. Bei den Republikanern steht beispielsweise außer Frage, dass »die Rente reformiert werden«, das Eintrittsalter mindestens auf 65 Jahre angehoben werden müsse. Keine Frage, dass im Sinne der mittelständisch-katholischen Klientel der LR auch für die Stabilisierung und Verbesserung der Kaufkraft zu sorgen sei – neben der Rente das zweite »Reformziel« Macrons, das mit Hilfe einer veränderten Steuerpolitik zu erreichen sei.

In Macrons kurzer Ansprache, konstatierten am Donnerstag erstaunt die Medien des Landes, habe ein Name gefehlt: der von Élisabeth Borne – die seine Ziele immerhin in Regierungspolitik umzusetzen hätte. Sie gilt als Repräsentantin des »linken« Flügels in Macrons Machtgefüge und müsste, sollte die Zusammenarbeit mit LR irgendwann in nächster Zeit doch noch zu einem realisierbaren Projekt reifen, ganz sicher durch einen »Rechten« ersetzt werden.

Hintergrund: Politischer Dreck

Schmutz kennt Rachel Keke besser als alle übrigen 576 Abgeordneten der am vergangenen Sonntag neu gewählten Nationalversammlung Frankreichs. Bevor Jean-Luc Mélenchons Partei »La France Insoumise« (LFI) sie im Frühjahr an Bord holte und zur Kandidatin der Neuen Volksunion machte, kehrte sie ihn den Kunden der Ibis-Hotelkette weg. Für einen Hungerlohn. Unter scheußlichen Arbeitsbedingungen. Keke organisierte mit ihren Leidensgefährtinnen einen international beachteten Streik, der zwischen 2019 und 2021 rund 22 Monate allen Repressalien standhielt. Mit Erfolg.

Dass politischer Dreck bisweilen schlimmer stinkt als das, was Hoteleigner und deren Gäste morgens in den Toiletten hinterlassen, begriff Rachel von dem Moment an, als ihre Gegnerin im Wahlkreis Val-de-Marne sie damit bewarf. Des Präsidenten Favoritin, die Sportministerin Roxana Maracineanu forderte die Wähler auf, »Barrage« gegen Keke zu machen – einen Damm zu errichten. Eine Sprachregelung, die bis dahin dem Umgang mit den Faschisten vorbehalten war.

Damit nicht genug: Kaum hatte Keke gegen ihre Widersacherin mit 50,3 Prozent der Stimmen triumphiert, da flog ihr der Dreck einer weitaus breiter angelegten Schmutzkampagne nur so um die Ohren. Ausgegraben hatten die Häscher des Staatschefs alte, auf Facebook in die virtuelle Welt verschickte Bemerkungen der neuen, an der Elfenbeinküste geborenen Deputierten, die angeblich ihre Nähe zu Le Pens Zirkel bewiesen und ihre Zugehörigkeit zur »demokratischen« Wertegemeinschaft des Landes schwer in Frage stellten. »Die Putzfrau, die ins Parlament aufstieg«, wie selbst englischsprachige Bürgerblätter sich zunächst begeisterten, wird von ihrer Fraktion einmütig gestützt und verteidigt. Rachel Keke habe sich erst politisch definiert, als sie 2019 mit dem Kapital in seiner rassistisch-ausbeuterischen Form direkt in Berührung gekommen sei, hieß es in einer LFI-Erklärung. (hgh)

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