07.06.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Orientierungslos in Beirut

Nach der Wahl: Schwächung von Hisbollah fehlgeschlagen. Parlament gespaltener als zuvor. Ohne funktionierende Regierung kein internationales Geld

Karin Leukefeld

Längst ist der Libanon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Anlässlich der Parlamentswahlen Mitte Mai blickten Medien kurzfristig auf das Land, und in westlichen Redaktionen konzentrierten sich Berichte und Kommentare auf die Hisbollah und deren Verbündete als vermeintlicher Hauptfaktor für die instabile Lage im Land.

Das Wahlergebnis hat jedoch gezeigt, dass weniger die »Waffen der Hisbollah« als vielmehr das Überleben im Alltag für die Bevölkerung von Bedeutung ist. Nur 41 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab (2018: 49 Prozent), die Wahl von 13 »unabhängigen« Abgeordneten in das Parlament kann als Beleg dafür gedeutet werden, dass deren Wählerinnen und Wähler sich von ihnen eine neue Politik erhoffen. Möglicherweise konnten sie aber nur deswegen ins Parlament einziehen, weil die bisherige Partei der sunnitischen Muslime, die Zukunftspartei und ihr Vorsitzender Saad Hariri sich schon vor den Wahlen aus der Politik zurückgezogen hatte.

Gespaltenes Parlament

Die orientierungslosen Sunniten spalteten sich in zahlreiche »Für Beirut«-Parteien auf, die sich gegenseitig die Stimmen streitig machten. Andere folgten dem Boykottaufruf Hariris, wieder andere fanden sich auf Listen wieder, die den »Wandel« propagierten. Viele dieser Listen erhielten Geld und Unterstützung aus den USA, Europa, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit dem Ziel, dem Bündnis um die Hisbollah, die unter anderem vom Iran finanziert werden, möglichst viele Stimmen zu nehmen. Zwar verloren die mit der Hisbollah verbündeten Parteien Amal und Freie Patriotische Bewegung tatsächlich Sitze im Parlament, die Hisbollah selber aber bestand die Wahlen wie ein Fels in der Brandung.

Das neue Parlament ist gespaltener als zuvor. Ob die Abgeordneten sich bei der Besetzung der höchsten politischen Posten im Land einigen können, bleibt abzuwarten. Der erste Test war die Wahl des Parlamentssprechers, an der sich vergangenen Dienstag nur 65 der 128 Abgeordneten beteiligten. 63 Parlamentarier gaben gar keine oder ungültige Wahlzettel mit politischen Parolen wie »Gerechtigkeit für die Opfer der Explosion im Hafen von Beirut« oder »Lokman Slim« ab. Letzteres sollte an den Aktivisten und Filmemacher erinnern, der Anfang 2021 ermordet aufgefunden worden war. Weil Slim ein prominenter Kritiker der Hisbollah war, beschuldigte seine deutsche Witwe, die Journalistin Monika Bergmann, die »Partei Gottes«, Slim ermordet zu haben. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

Aktuell werden die parlamentarischen Ausschüsse gebildet, deren Posten wiederum nach dem konfessionellen Proporzsystem vergeben werden. Dann wird es im Parlament um die Bestätigung der neuen Regierung gehen und im Oktober um das Amt des Präsidenten, das den maronitischen Christen vorbehalten ist. Die neue Regierung wird libanesischen Medienberichten zufolge voraussichtlich wieder von Nadschib Mikati geleitet, der das Amt seit Juli 2021 innehat. Das Amt ist den sunnitischen Muslimen vorbehalten. Die Beratungen über Regierung und Ministerpräsident sollen an diesem Dienstag beginnen.

Abhängig von IWF und Co.

Die Bildung einer Regierung ist Voraussetzung dafür, dass ein von IWF und Weltbank vorgeschlagener Finanzplan – der von den USA und der EU unterstützt wird – zum Wiederaufbau der weitgehend funktionsunfähigen staatlichen Institutionen vereinbart werden kann. Dabei ist die Aufnahme neuer Schulden über IWF und Weltbank im Libanon umstritten. Das Land habe Gas und sei reich genug, um sich wirtschaftlich zu stabilisieren, stellte die unabhängige Kandidatin Buschra Al-Khalil Mitte Mai im Gespräch mit jW klar. Die Rechtsanwältin, die im Bezirk Tyr (Südlibanon) nicht zum ersten Mal als Unabhängige kandidierte, erhielt zwar nicht genügend Stimmen, um in das neue Parlament einzuziehen, doch ihre Ablehnung gegenüber weiteren Geldzahlungen der US-kontrollierten internationalen Geldinstitutionen wird von vielen geteilt. Wichtig sei es, das Bildungssystem zu stabilisieren, landwirtschaftliche und industrielle Produktionsbetriebe aufzubauen. Zudem müsse endlich das Gas vor der Küste des Libanon gefördert werden, so Al-Khalil.

Der Streit mit Israel um die Abgrenzung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer dauert seit mehr als 20 Jahren an und hindert den Libanon daran, die mit verschiedenen Energiefirmen aus Italien, Frankreich und Russland vereinbarte Förderung zu beginnen. Israel schickte Anfang Mai ein Bohrschiff der britischen Firma Energean in das umstrittene Gebiet (Karisch), nach eigenen Angaben, um das Gasfeld mit dem Schiff zu verbinden. Daraufhin warf der noch und wohl auch zukünftig amtierende Premier Mikati der israelischen Regierung vor, sich am Reichtum des Libanon zu vergreifen und dem Land »vollendete Tatsachen aufzuzwingen«.

Hintergrund: Offene Einmischung

Wenige Tage vor den libanesischen Parlamentswahlen Mitte Mai hat David Schenker offen über die Maßnahmen gesprochen, mit denen sich das US-Außenministerium (»wir«) in die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Libanon eingemischt hat. Schenker war von 2019 bis 2021 als Staatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium tätig und Chefberater des damaligen Chefdiplomaten Michael Pompeo. Zwischen 2002 und 2006 beriet Schenker als Leiter der Abteilung Levante Pentagonchef Donald Rumsfeld. Groß geworden ist Schenker im Washington Institute for Near East Policy, einem bekannten Thinktank, der in den USA die Interessen Israels vertritt.

Washington habe die Proteste gegen die Wirtschaftskrise 2019 genutzt, um die libanesische Zivilgesellschaft zu stärken, erklärte Schenker dort. Die Hisbollah sollte »an allen Fronten« zurückgedrängt und ihre Verbündeten geschwächt werden. Dafür habe man Sanktionen eingesetzt und Leute unterstützt, »die bereit sind, sich gegen sie aufzulehnen«.

Schenker selbst habe »schiitische Journalisten getroffen, die über Korruption und Unterdrückung bei der Hisbollah geschrieben« hätten. Um die schiitische Bevölkerung im Libanon von der Hisbollah zu trennen, habe man »schiitische Geschäftsleute aufgebaut«, sagte Schenker. Zwei, drei Mal sei er in den Libanon gereist und habe öffentliche Abendessen mit schiitischen Geschäftsleuten abgehalten, von denen man wusste, dass diese gegen die Hisbollah waren. Der Berater wandte sich im Nachgang gegen die Veröffentlichung von Teilen seines Vortrages. Der libanesische Nachrichtensender Al-Mayadeen hatte sich jedoch den öffentlich zugänglichen Vortrag Schenkers im Washington Institute angehört und ­darüber berichtet. (kl)

https://www.jungewelt.de/artikel/427948.parlamentswahl-im-libanon-orientierungslos-in-beirut.html