24.05.2022 / Ausland / Seite 7

Doppelschlag der Korrupten

Guatemala: Proteste gegen neuen Unirektor und Ernennung von Generalstaatsanwältin

Thorben Austen, Quetzaltenango

Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten: Nachdem am 14. Mai in Guatemala-Stadt der als regierungsnah geltende Walter Mazariegos zum Rektor der staatlichen Universität San Carlos (Usac) gewählt worden war und der rechte Staatschef Alejandro Giammattei nur zwei Tage später Consuelo Porras erneut zur Generalstaatsanwältin ernannt hatte, kam es im ganzen Land zu Protesten. Am Freitag demonstrierten Studierende in der Hauptstadt in einem »Marsch für die Würde und die Autonomie« durch das Unversitätsviertel. Laut Veranstaltern nahmen 5.000 Personen teil. In Guatemalas zweitgrößter Stadt Quetzaltenango, besetzten am Sonnabend Studierende und Unterstützer den landesweit zweitgrößten Usac-Campus.

Gegenüber jW erklärte ein Studierendenvertreter, der anonym bleiben wollte, die Besetzung werde fortgesetzt, bis es »transparente Neuwahlen« der Universitätsleitung gibt. Die Wahlen zum Rektor der Usac hatten bereits im April für breite Empörung gesorgt. Der Menschenrechtsobmann Jordán Rodas, der seinerseits für die Liste SOS Usac antreten wollte, kritisierte schon früh, dass Mazariegos seinen Wahlkampf von der Regierung bezahlen lasse und so den unabhängigen Charakter der Universität gefährde. Die Wahl der Unileitung ist unter anderem daher wichtig, da diese in 60 staatlichen Gremien Stimm- und Mitspracherecht hat. Dies betrifft beispielsweise die Bereiche Finanzen, Gesundheit und Umwelt sowie die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts.

Einen Tag vor der eigentlichen Abstimmung Ende April durch einen Wahlausschuss erklärten Vertreter aus sieben Gremien, in denen Rodas und eine weitere oppositionelle Liste gewonnen hatten, ihnen sei die Zulassung für die Wahl entzogen worden. Studierendenvertretungen sprachen dem Prozess daraufhin die Legitimation ab und verhinderten am nächsten Tag die Wahl, indem sie Zugänge zu einem Universitätsgebäude blockierten. Die nachgeholte Abstimmung am 14. Mai, bei der Mazariegos ohne Gegenkandidaten bis 2026 zum Rektor der Usac gewählt wurde, konnte nur mittels Schlagstock- und Tränengaseinsatz durch die Polizei durchgesetzt werden. Rodas und andere oppositionelle Kandidaten hatten aus Protest ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die Studierenden und andere Oppositionelle sehen in dem undurchsichtigen Prozess ein Symptom für den »Pakt der Korrupten«, an dessen Spitze Staatschef Giammattei steht. Fundamental für dessen Bestehen ist auch die am 16. Mai vom Präsidenten erneut ernannte Generalstaatsanwältin Porras, die Giammattei in den vergangenen Jahren konsequent gegen Ermittlungen abschirmte. In ihre letzte Amtszeit fällt unter anderem die Entlassung des Antikorruptionsermittlers Juan Francisco Sandóval. Dieser musste Mitte vergangenen Jahres nach seiner Amtsenthebung und angedrohten Verhaftung zunächst nach El Salvador und später in die USA fliehen. Auch andere unabhängige Richter und Staatsanwälte gingen in den vergangenen Jahren ins Exil oder erwägen diesen Schritt – jüngstes Beispiel ist der Richter Miguel Ángel Gálvez. Gálvez hatte in verschiedenen Verfahren gegen ehemalige Soldaten wegen Verbrechen während des Bürgerkrieges Urteile gesprochen. Seitdem erhalte er direkt Drohungen aus Kreisen rechter Militärs, gegen die die zuständigen Behörden bisher keine Ermittlungen aufgenommen hätten, kritisierte der Richter am 12. Mai in der Tageszeitung Prensa Libre.

Zudem wächst in Guatemala angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten die Unzufriedenheit. Am Sonnabend gingen in mehreren Departamentos Tausende Personen unter dem Motto »Samstag der Trauer« auf die Straße, die größten Demonstrationen fanden in der Hauptstadt und im Hochlanddepartamento Totonicapán statt. In dieser überwiegend von Mayas bewohnten Region hatten indigene Verwaltungsstrukturen zu den Protesten aufgerufen.

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