21.05.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Energie sichern

Berlin: Partnerschaft mit Katar. Gesetze zu Rosneft und LNG-Ausbau

Alexander Reich

Um die Versklavung von Arbeitsmigranten oder Vorzüge von Gewaltenteilung und Einehe ging es beim Staatsbesuch des Emirs von Katar am Freitag in Berlin nur am Rande. Im Mittelpunkt stand der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen, die Scheich Tamim bin Hamad Al Thani für »exzellent« befand. Zunächst wurde er in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, später trat Al Thani mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor die Kameras. Zentrales Ergebnis des Tages aber war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch den Scheich und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).

Eine vertiefte »Energiepartnerschaft« sei damit verabredet, verkündete Habecks Ministerium in der Hoffnung auf baldige Importe von Flüssigerdgas. Mit diesem schwammigen Ergebnis war Habeck bereits im März von einem Besuch beim Emir zurückgekehrt, obwohl er dem damals zu dessen großer Freude versprochen hatte, zur Fußball-WM im Dezember nach Katar zu kommen – sofern die BRD dort gegen die Niederlande spiele. Verbindliche Vereinbarungen mag das Emirat jedoch bis heute nicht treffen. Und angesichts der großen Erwartungen sah sich Handelsminister Mohammed Al Thani in Berlin zur Feststellung gezwungen, man könne »natürlich nicht alle bisherigen Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ersetzen«.

Vor dem Wiedersehen mit dem Emir warb Habeck am Freitag im Bundesrat für die Verabschiedung zweier »außergewöhnlicher Gesetze«. Zur Abwendung »bitterer Not« bräuchte das Land schnell Terminals und Rohre für verflüssigtes Erdgas, ohne die bisher vorgeschriebenen Prüfungen (»LNG-Beschleunigungsgesetz«). Außerdem müssten Energiekonzerne enteignet werden können, um die Versorgung sicherzustellen (»Energiesicherungsgesetz«). Ein »massiver Eingriff in die Prinzipien dieser Republik«, so Habeck vor dem Bundesrat. Was ihn dazu gebracht hat, noch mal ganz anders über die Eigentumsfrage nachzudenken, ist die Westausrichtung der Energieimporte im Zuge der Russland-Sanktionen. Enteignet werden soll der russische Staatskonzern Rosneft, der eine Mehrheit an der Ölraffinerie in Schwedt (Oder) hält.

Beide Gesetze wurden im Bundesrat verabschiedet. Außerdem billigte die Länderkammer am Freitag einen Tankrabatt. Von Juni bis August wird der Steuersatz für Benzin um 35,2 Cent sinken, für Diesel um 16,7 Cent. Sollten allzu viele Tanks zum 1. Juni leergefahren werden, seien Engpässe an Zapfsäulen unvermeidlich, teilten Tankstellenbetreiber umgehend mit. Im selben Zeitraum, Juni bis August, wird bundesweit ein Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr zu haben sein. Auch dafür gab es im Preußischen Herrenhaus am Freitag grünes Licht. Zur Finanzierung erhalten die Länder 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Schließlich werden über den Strompreis keine Wind- oder Solaranlagen mehr gefördert, die Streichung der EEG-Umlage zum Juli spart 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Ob das zur Vorbeugung von Volkszorn reicht, bleibt abzuwarten.

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