14.05.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Formsache Beitritt

Das Ende der Neutralität? Schweden und Finnland kooperieren längst umfassend mit der NATO

Jörg Kronauer

Mit dem wohl kurz bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geht die Ära ihrer Neutralität nun auch offiziell dem Ende entgegen. Faktisch existiert die Bündnisfreiheit der beiden Staaten schon seit Jahren nur noch auf dem Papier.

Finnlands Neutralität war ursprünglich ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs: Nach seiner Niederlage an der Seite Nazideutschlands konnte das Land nicht anders, als am 6. April 1948 einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion zu unterzeichnen. Zugleich aber setzte Helsinki alles daran, außenpolitisch zumindest neutral zu bleiben. Schweden hielt ebenfalls an seiner seit Anfang des 19. Jahrhunderts bestehenden Neutralität fest und schloss sich nicht wie Dänemark und Norwegen der NATO an. Das lag auch daran, so hat es der einstige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt vor kurzem in dem US-Fachblatt Foreign Affairs beschrieben, dass Stockholm Helsinki nicht unter sowjetischen Druck bringen und dessen Neutralität gefährden wollte. Offiziell komplett bündnisfrei, habe Stockholm freilich in der militärischen Praxis konsequente Vorbereitungen getroffen, »im Kriegsfall mit den Vereinigten Staaten und der NATO zu kooperieren«, so Bildt.

Das Ende der finnisch-schwedischen Neutralität ist faktisch durch das Ende der Sowjetunion eingeläutet worden. Finnland kündigte den Freundschaftsvertrag mit Moskau, trat 1995 an der Seite Schwedens der EU bei. Beide begannen, mit der NATO zu kooperieren, zunächst bei den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, bald auch in Afghanistan. Schweden nahm 2011 sogar mit Kampfjets am NATO-Krieg gegen Libyen teil. 2012 (Finnland) bzw. 2013 (Schweden) integrierten beide Staaten ihre Streitkräfte dann erstmals in die NATO Response Force (NRF), die schnelle Eingreiftruppe des Militärpakts.

Die Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 bot Finnland und Schweden schließlich den Anlass, die Kooperation mit der NATO noch weiter zu intensivieren. Auf dem NATO-Gipfel Anfang September 2014 in Newport unterzeichneten beide Staaten ein »Host Nation Support«-Abkommen mit dem Militärpakt, das es dessen Truppen erlaubt, ihr Territorium nicht nur für Manöver, sondern auch für Truppenbewegungen im Rahmen von Einsätzen zu nutzen. Längst nehmen die Streitkräfte beider Länder regelmäßig an NATO-Manövern teil, längst sind ihre Minister und sogar ihre Staats- und Regierungschefs auf NATO-Treffen präsent. Ende 2020 beschloss das schwedische Parlament, die Option eines NATO-Beitritts ausdrücklich offenzuhalten – ein Schritt, der noch keine praktischen Konsequenzen hatte, aber als symbolisch bedeutend galt.

Anfang März, als Russlands Angriff auf die Ukraine den Anlass bot, nun auch den formalen NATO-Beitritt anzuvisieren, nahm die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den Stand der Beziehungen zwischen Finnland beziehungsweise Schweden und der NATO in den Blick. »De facto« hätten beide »ihre Verteidigungspolitik bereits so weitgehend an die NATO angepasst«, hielt die Denkfabrik fest, dass ihr Beitritt »fast nur eine Formalisierungssache« sei.

https://www.jungewelt.de/artikel/426503.nato-erweiterung-formsache-beitritt.html