13.05.2022 / Ausland / Seite 7

Kein Ausweg in Sicht

Streit über »Nordirland-Protokoll« erschwert Regierungsbildung in Belfast. Druck aus London auf Brüssel

Dieter Reinisch, Galway

An diesem Freitag wird sich entscheiden, ob Nordirland ein neues Parlament bekommt. In der Sitzung des Stormont muss nämlich zunächst ein Sprecher gewählt werden. Die Wahl bedarf der Unterstützung der nationalistischen und unionistischen Abgeordneten. Der Parteichef der Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, hatte jedoch am Mittwoch angekündigt, wahrscheinlich keinen Sprecher zu nominieren, und auch die Abstimmung blockieren zu wollen. In der Folge könnte das neugewählte Regionalparlament nicht zusammentreten.

Nach dem Sieg der linksrepublikanischen Partei Sinn Féin (SF) am Donnerstag vergangener Woche kündigte Donaldson an, seine DUP werde die Regierungsbildung boykottieren, »solange das ›Nordirland-Protokoll‹ bestehen bleibt«. Dieses ist Teil des Brexit-Vertrags und garantiert der britischen Provinz trotz des Londoner EU-Austritts weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Obwohl die DUP anfangs die vom britischen Premier Boris Johnson verhandelte Sonderregelung als »das Beste aus beiden Welten« begrüßt hatte, wurde sie von radikalen Unionisten zur Ablehnung des Protokolls gedrängt. Teile von jenen, die die Zugehörigkeit der britischen Provinz zu London befürworten, sehen die Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland als eine schleichende Unterminierung der Union und einen Schritt zur Wiedervereinigung mit der Republik Irland.

Um nicht die Kontrolle gegenüber radikalen Kräften zu verlieren, sprengte die DUP im Februar die Regierung – ihre Hoffnungen, so eine Wahlniederlage verhindern zu können, zerschlugen sich. SF wurde erstmals stärkste Partei und hat nun das Recht, ihre Spitzenkandidatin Michelle O’Neill zur Ersten Ministerin zu nominieren. Dazu bedarf es allerdings auch der Unterstützung der Unionisten, ihnen steht das Recht zu, einen Stellvertretenden Ersten Minister zu nominieren. Dies wurde 1998 im sogenannten Karfreitagsabkommen, das den bewaffneten Konflikt offiziell beendete, festgeschrieben. Geschieht das nicht, könnte die aktuelle Regierung für sechs weitere Monate im Amt bleiben – dafür bedarf es jedoch eines funktionierenden Parlaments und eines Sprechers. Falls es bis Ende Oktober keine neue Regierung gibt, müssten bis spätestens Januar 2023 Neuwahlen durchgeführt werden.

Es wird erwartet, dass die DUP erst kurz vor der Parlamentssitzung an diesem Freitag vormittag eine Entscheidung darüber fällt, wie sie sich verhalten wird. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass sie die Arbeit in Stormont torpedieren wird. Donaldson ist auch Abgeordneter im britischen Unterhaus für den Wahlkreis Lagan Valley. Ein jüngst erlassenes Gesetz untersagt es Mandatsträgern jedoch, mehreren Tätigkeiten nachzugehen. Aus diesem Grund hat der DUP-Chef Anfang der Woche bekanntgegeben, seinen Parlamentssitz in Stormont bis zur Abschaffung des »Nordirland-Protokolls« nicht besetzen zu wollen. »Der britischen Regierung muss klar sein, dass es entweder eine Regierung oder das Protokoll in Nordirland geben wird.« Premierminister Johnson könne nicht »auf beides« hoffen, so Donaldson. Wahlgewinnerin O’Neill warf der DUP vor, »die Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen«.

Nach Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat Johnson das Recht, das »Nordirland-Protokoll« in weiten Teilen aufzukündigen, wie die Zeitung The Times am Donnerstag berichtete. In einem Telefongespräch zwischen der britischen Außenministerin Elizabeth Truss und EU-Kommissar Maros Sefcovic versuchten Brüssel und London derweil am Donnerstag, den Streit um das Protokoll zu entschärfen. In einer Stellungnahme unterstrich Sefcovic anschließend die Notwendigkeit, gemeinsam eine Lösung zu finden: »Unilaterale Maßnahmen, die effektiv ein internationales Abkommen wie das Protokoll außer Kraft setzen, sind einfach nicht akzeptabel.«

Laut Medienberichten soll London Brüssel eine 72-Stunden-Frist gesetzt haben. Wie die regierungsnahe Zeitung The Telegraph berichtete, drohte Truss, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das »Nordirland-Protokoll« aufgehoben werden könne, sollte die EU nicht innerhalb dieser Frist handeln. Entsprechende Pläne sollten von Johnson zu Beginn der kommenden Woche in einer Rede vorgestellt werden.

https://www.jungewelt.de/artikel/426447.nach-dem-wahlsieg-von-sinn-féin-kein-ausweg-in-sicht.html