13.05.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Begeisterung bei drei Prozent

Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Aus dem Wahlkampf einer angeschlagenen Partei

Dino Kosjak, Wuppertal

Jules El-Khatib verlängerte ohne Mühe seine Rede und überbrückte die Zeit, bis Sahra Wagenknecht eintraf, deren Limousine es am Dienstag nachmittag nicht pünktlich zur Wahlkampfbühne auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal schaffte. El-Khatib, einer der beiden Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen Linken für die Landtagswahl, begrüßte vor den immerhin rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörern die Hilfe, die Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten. Und erinnerte daran, wie mit anderen Flüchtlingen umgegangen wird. Als etwa das Flüchtlingslager Moria abbrannte, habe man sich in Deutschland gewunden, als es galt, frierende Kinder in Sicherheit zu bringen. Menschen seien immer zu retten, »nicht nur dann, wenn uns der Gegner passt«. Zustimmung aus dem Publikum. Auch, als El-Khatib die »Kettenduldung« für Flüchtlinge, die zu keinem Aufenthaltsrecht führe und vor allem Kinder und Jugendliche ihrer Bildungs- und Arbeitschancen beraube, kritisierte.

Wagenknecht traf kurz darauf ein. Kurz nach seiner Wahl zum Landessprecher im Dezember hatte El-Khatib gegenüber der Taz auf Differenzen mit der ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden beim Thema Arbeitsmigration hingewiesen, allerdings auch darauf, wirtschaftspolitisch bei Wagenknecht zu sein. Aber eine Wahlkampfbühne ist kein Ort für innerparteiliche Diskussionen. Schon beim letzten Landesparteitag war das Bemühen erkennbar, diese Konflikte zu beruhigen, um geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen.

Auf der Bühne angekommen, wandte Wagenknecht sich sehr schnell der Bundespolitik zu. Das Publikum schien darauf gewartet zu haben. Sie kritisierte eine Politik, die Armut verschärfe, Mineralölkonzerne, die noch in der Krise Milliardenprofite machten, den Staat, der durch Steuern daran mitverdiene, ohne die Bevölkerung zu beteiligen. Geld, die Ungerechtigkeiten zu beenden, sei ohnehin da, hielt Wagenknecht mit Blick auf den drastisch ausgeweiteten Rüstungsetat der Bundesregierung fest: »Was man finanzieren will, das kann man auch finanzieren.« Sie erhielt, anders als die anderen Redner, wiederholt lauten, ja begeisterten Applaus. Hier sprach, wie angekündigt, »das bekannteste Gesicht der Linken«.

Die Wahlkämpferin ist offenbar unverzichtbar. Nicht nur wegen der Umfrageergebnisse, die ein Wahlergebnis von etwa drei Prozent erwarten lassen – deutlich unter den fünf Prozent, die es zum Einzug in den Landtag braucht. Carolin Butterwegge, die andere Spitzenkandidatin, sprach vor El-Khatib. Sie betonte, dass in Wuppertal ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Armut lebten. Sie warb für eine sanktionsfreie Sozialsicherung auf Bundesebene und für kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas, für inklusive Ganztagsschulen »ohne Noten, ohne Leistungsdruck« und für eine Steuerpolitik, die Vermögende zur Kasse bitte. Die 47jährige ist eine erfahrene Politikerin. Sie gehörte bereits der Linke-Landtagsfraktion an, die von 2010 bis 2012 im Landtag die »rot-grüne« Minderheitsregierung kritisch begleitete und hat sich als Armutsforscherin einen Namen gemacht. Einer größeren Öffentlichkeit ist sie aber nahezu unbekannt – wie auch der 30jährige El-Khatib.

Wagenknecht betonte, in der Ukraine finde »ohne Wenn und Aber« ein »verbrecherischer Krieg« statt. Aber daraus folge nicht, die Ukraine »mit Waffen vollzupumpen«, was noch mehr Menschenleben fordere und »brutalere Waffen« auf russischer Seite bedeute. »Ich habe Angst«, bekannte sie angesichts der Praxis, ukrainische Soldaten auch in Deutschland auszubilden, was nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags völkerrechtlich als Kriegseintritt gewertet werden könne. Sie forderte internationale Bemühungen, durch Verhandlungen zu deeskalieren. Unverständnis zeigte sie auch für die Sanktionen gegen Russland, die ein westliches Projekt seien, an dem sich kaum Staaten aus anderen Weltregionen beteiligten. Längerfristig hat Russland nach Einschätzung Wagenknechts darum »keine Absatzprobleme« für fossile Energieträger, während hierzulande die Kosten stiegen.

So plötzlich wie Wagenknecht gekommen war, musste sie aufbrechen zu einem Anschlusstermin in Bochum. Auf der Bühne stand man noch kurz beieinander, während sich Fans für Selfies drängten.

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