12.05.2022 / Inland / Seite 4

Jubiläumstreffen für mehr Repression

Berlin: 25. »Polizeikongress« im Zeichen von Aufrüstung und Massenüberwachung

Marc Bebenroth

Am Mittwoch hat der jährliche »Europäische Polizeikongress« in Berlin begonnen. Ausrichter der Beschaffungsmesse ist das Anzeigenblatt Behörden-Spiegel (BS). Das Motto in diesem Jahr lautet »Wandel – Risiko oder Chance? Europa, Gesellschaft, Klima, Technologie«. Offizielle Partner des Netzwerktreffens sind unter anderem SAP und Oracle, T-Systems und Vodafone Business, die Beraterfirma PWC und das geheimdienstnahe Big-Data-Unternehmen Palantir.

Gleich zu Beginn sprach EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einer Videogrußbotschaft über die Gesundheitsversorgung für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Das irritierte das an derlei Dingen kaum interessierte Publikum: Die Botschaft war, wie sich herausstellte, für eine geplante Veranstaltung der Universität von Uppsala gedacht, wo diese Woche in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO ein Zentrum für Migration und Gesundheit eröffnet werden soll. Johansson stellte am Mittwoch in Brüssel Pläne der EU-Kommission zur Ausweitung der Massenüberwachung vor, die mit dem Kampf gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch begründet, von Kritikern jedoch als Grundlage für die systematische Durchleuchtung digitaler Kommunikation bewertet wird.

Weitere Eröffnungsredner waren Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Engelke bezeichnete es als »einfach unerträglich«, dass es in der BRD auf verschiedenen Wegen möglich sei, Vermögensverhältnisse zu verschleiern. In der Folge könnten Kriminelle »hier mehr oder weniger als unbescholtene Bürgerinnen und Bürger herumlaufen«. Ein Plan für Immobilienregister müsse daher bald umgesetzt werden, ebenso wie eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen.

Herrmann verteidigte die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge damit, dass »wir« wissen müssten, »wer eigentlich da ist«, um gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen zu können, wie die BS auf Twitter verbreitete. »Wir nehmen alle ukrainischen Flüchtlinge auf, aber wir nehmen nicht jeden auf, der behauptet, aus der Ukraine zu kommen«, zitierte eine BS-Journalistin den Minister auf Twitter.

Neben diversen IT-Unternehmen, die unter anderem »KI«-Assistenten feilbieten, fanden auch die Stände von Drohnenherstellern sowie des Rüstungskonzerns Rheinmetall – mit dem gepanzerten Fahrzeug »Survivor« – und der Waffenschmiede Heckler & Koch in der Halle Platz. Der war keine fünf Meter entfernt vom Stand der reaktionären Berufsvereinigung »Deutsche Polizeigewerkschaft« aufgebaut. Deren Chef Rainer Wendt sprach laut Programmheft am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion zum Thema »Polizeiausrüstung: Robust und sicher«.

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