10.05.2022 / Inland / Seite 5

Habecks Hirngespinst

Ölembargo: Bundeswirtschaftsminister will PCK-Raffinerie in Schwedt auf Wasserstoffproduktion umstellen. Pläne gefährden Tausende Arbeitsplätze

Bernd Müller

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt (Oder) soll auch bei einem Embargo gegen russisches Erdöl erhalten bleiben. Das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vor seinem Besuch in Schwedt am Montag (die Visite war nach jW-Redaktionsschluss geplant) versprochen. Wie das genau gelingen soll, ließ der Grünen-Politiker jedoch weitgehend offen. Er deutete lediglich an, dass der bisherige Mehrheitseigentümer, der russische Energiekonzern Rosneft, enteignet werden könnte.

Habeck hatte bereits am Sonntag abend im Interview mit dem Fernsehsender Welt erklärt, dass man nur dann nicht weiterkäme, wenn Rosneft darauf beharren sollte, weiterhin das Sagen zu haben. Neben der Idee, Rosneft zu enteignen, gibt es auch die Option, die Raffinerie unter staatliche Treuhänderschaft zu stellen. Wofür sich die Bundesregierung auch immer entscheiden mag: Der Eingriff scheint schon beschlossene Sache zu sein. Es gebe ein »gutes politisches Konzept« für den Betrieb, sagte Habeck; um es aber in die Tat umzusetzen, brauche es »einen vollen Zugriff des Staates auf die Raffinerie«. Und nur wenn das gegeben sei, wäre es auch möglich, den Standort zu retten.

Statt aus Russland sollen die Öllieferungen in Zukunft über die Häfen in Rostock und Gdansk kommen, so die Vorstellung der Bundesregierung. Doch damit ließe sich die Raffinerie wohl gerade noch so am Laufen halten. Denn die potentiell mögliche Leistung beliefe sich dann auf bis zu 70 Prozent der aktuellen, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN, Montagausgabe). Doch die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigt, dass die Öllieferungen nicht viel geringer ausfallen dürfen, um die chemischen Prozesse stabil zu halten. Und ob die Raffinerie dann überhaupt noch wirtschaftlich arbeiten könne, ließ Steinbach offen.

Ob Habeck diese Probleme bewusst sind? Was er jedenfalls hat, sind »Visionen« von einer »Raffinerie der Zukunft«. Damit meint er, dass sie ganz auf Öl verzichten könnte und sich gemeinsam mit dem Hafen Rostock weiterentwickle – »hin zu Wasserstoff«. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben): »Mittelfristig wollen wir die Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft am Standort Schwedt unterstützen«.

In dieselbe Richtung argumentierte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach. Gegenüber PNN sagte er: »Ich sehe die Zukunft in einem Standort mit einem neuen, moderneren Raffineriekonzept unter Verwendung von Wasserstoff ebenso wie auch entsprechender Biomaterialien«. Er sprach von einer »Raffinerie 2.0«.

Bislang sind diese Pläne irgendwo angesiedelt zwischen »Zukunftsidee« und »Hirngespinst«. In sieben bis acht Jahren, so hofft Steinbach, könnte die Transformation der Raffinerie gelingen. Wenn man auf Nummer sicher gehen wolle, könnte man auch von zehn Jahren ausgehen. Doch es ist fraglich, ob bis dahin überhaupt genügend Mengen an »grünem« Wasserstoff verfügbar sind.

Sollte die Umstellung nicht gelingen, wären nicht nur die rund 1.200 Arbeitsplätze in der Raffinerie in Gefahr. Christian Görke, Linke-Abgeordneter im Bundestag, hatte kürzlich gesagt, die Raffinerie liefere kaum ersetzbare Vorprodukte für die chemische Industrie, »die in Ostdeutschland 65.000 Menschen beschäftigt«.

Auch der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat vor den fatalen Folgen eines Ölembargos gegen Russland gewarnt. Denn nicht nur die Arbeitsplätze sind gefährdet, sondern auch die Energiepreise würden weiter steigen, und die Wirtschaft hätte mit Lieferengpässen bei Rohstoffen zu kämpfen.

https://www.jungewelt.de/artikel/426224.energieversorgung-habecks-hirngespinst.html