09.05.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Großbritannien im Krieg

London rüstet Ukraine weiter auf und verhindert Verhandlungslösung. Russland als »Bedrohung« in Asien-Pazifik-Region

Jörg Kronauer

Noch mehr Waffen: Großbritannien wird der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von rund 1,3 Milliarden Pfund (etwa 1,52 Milliarden Euro) liefern. Dies kündigte Premierminister Boris Johnson Samstag abend an, kurz vor dem Onlinetreffen der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am folgenden Tag. Damit erhöht London die Mittel, mit denen es Kiew seit Kriegsbeginn militärisch gefördert hat, nahezu auf das Doppelte; das Vereinigte Königreich bleibt einer der Staaten, die die Kriegführung der Ukraine am stärksten unterstützen.

Erste konkrete Schritte jenseits der 2014 gestarteten und ab 2020 verstärkten Trainings- und Aufrüstungsmaßnahmen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte hat Großbritannien schon im Januar eingeleitet. Am 18. Januar teilte Verteidigungsminister Ben Wallace mit, man werde der Ukraine Panzerabwehrraketen liefern und rund 30 Spezialkräfte in das Land entsenden, um die ukrainischen Soldaten an der Waffe zu trainieren. Noch am selben Tag gab Außenministerin Elizabeth Truss bekannt, sie habe mit ihren Amtskollegen aus Warschau und aus Kiew eine Initiative gestartet, um Russland »abzuschrecken«. Eine Übereinkunft darüber unterzeichneten die drei Minister am 17. Februar. Parallel entsandte die britische Regierung zusätzliche Soldaten nach Polen – dorthin also, wo weiterhin ukrainische Militärs vom Westen trainiert werden.

London hat nach Kriegsbeginn nicht nur seine Waffenlieferungen an die Ukrai­ne immer weiter aufgestockt. Es hat auch einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, den Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew zu verhindern, der Anfang April laut unterschiedlichen Quellen in greifbarer Nähe zu sein schien. Schon am 4. April zitierte die Times einen Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung, man habe Sorge, die westlichen Verbündeten seien »allzu begierig«, die Kämpfe rasch zu einem Ende zu bringen; das solle laut britischer Meinung aber erst geschehen, wenn die Ukraine »in der stärkstmöglichen Position« sei. In diesem Sinne hat Berichten zufolge Premierminister Johnson eindringlich interveniert, als er am 9. April zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eintraf (siehe jW vom Wochenende). Dass der Krieg bis heute andauert, entspricht demnach womöglich weniger dem Wunsch der ukrainischen Regierung als dem der westlichen Mächte – ganz besonders Großbritanniens.

Auch bezüglich ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium war London vorgeprescht. Solche Angriffe seien »vollkommen legitim«, wenn sie auf russischen Nachschub zielten, erklärte James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, am 26. April – dazu dürften die ukrainischen Streitkräfte sogar britische Waffen nutzen. Erst als die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums Marija Sacharowa darauf hinwies, nach dieser Logik könne Russland westliche Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur auf, sondern auch außerhalb von deren Territorium attackieren, ruderte London vorsichtig zurück: Heappeys Äußerung habe »das Potential, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen«, räumte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, ein.

Dass Großbritannien mit seinem aggressiven Vorpreschen bestrebt ist, Russland so umfassend wie möglich zu schwächen – und zwar ganz ohne den Einsatz eigener Soldaten –, entspricht seinen strategischen Grundannahmen und -entscheidungen. Zwar verschiebe sich das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft und der Weltpolitik derzeit in die Asien-Pazifik-Region, heißt es in dem aktuellen außen- und militärpolitischen Strategiepapier »Global Britain in a competitive age« (Das globale Großbritannien im Zeitalter des Wettbewerbs), das London im März 2021 absegnete. Doch bleibe der euro-atlantische Raum »für Sicherheit und Wohlstand des Vereinigten Königreichs entscheidend«. Für Großbritannien sei »die schärfste direkte Bedrohung« dort Russland, das man deshalb »aktiv abschrecken« wolle – und zwar auf allen Ebenen. Dabei würden die USA, Londons »bedeutendster strategischer Verbündeter«, aufgrund ihrer Fokussierung auf den Machtkampf gegen China von den Staaten Europas umfangreichere militärische Beiträge verlangen.

Der Zeitpunkt, dieser US-Forderung nachzukommen, ist aus britischer Sicht jetzt gekommen. Londons besonderer Eifer erklärt sich zusätzlich daraus, dass in Osteuropa im Lauf des vergangenen Jahres mit Blick auf die britischen Aktivitäten im Pazifik – bekanntestes Beispiel: der ­AUKUS-Pakt – zuweilen die Befürchtung geäußert worden war, das Vereinigte Königreich konzentriere sich wie die USA auf den Machtkampf gegen China und vernachlässige darüber seine Verbündeten in Europa. Dies gilt es aus Sicht Großbritanniens zu widerlegen. Hinzu kommt, dass der Ukraine-Krieg London die Chance bietet, in Europa eine Art Führungsrolle an sich zu ziehen und damit die EU auf eine Außenpolitik festzunageln, die mit ihrer aggressiven Positionierung gegen Russland britischen Interessen optimal entspricht. Dass London damit zugleich seine besondere Beziehung zu Washington stärkt, versteht sich von selbst.

Hintergrund: Eskalationsstufen

Im Bestreben, die Ukraine noch stärker als zuvor als Rammbock gegen Russland zu nutzen, hat Großbritannien dem Land keine drei Monate vor dem russischen Überfall eine sehr enge, »strategische« Kooperation zugesagt. Basis dafür war das »Abkommen über eine politische, Freihandels- und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich«, das Premierminister Boris Johnson und Präsident Wolodimir Selenskij am 8. Oktober 2020 unterzeichnet hatten und das bereits eine allgemeine militärische Kooperation in den Blick nahm. Ihm folgte am 8. Dezember 2021 eine »gemeinsame Erklärung« zum »strategischen Dialog« zwischen beiden Staaten – dies übrigens nur wenige Wochen, nachdem die USA am 10. November 2021 eine »Charta über eine strategische Partnerschaft« verabschiedet hatten, die ihrerseits auch auf den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit abzielte.

Die britisch-ukrainische »gemeinsame Erklärung« sah zunächst allgemein »Unterstützung für den euro-atlantischen Weg der Ukraine« vor. Spezifiziert wurde dies vor allem mit Blick auf Handel, Energiesicherheit und Kultur. Darüber hinaus wurden besonders »Verteidigung und Sicherheit« ins Visier genommen. Man werde, hieß es, in militärischen Dingen enger zusammenarbeiten, vor allem hinsichtlich der »Widerstandsfähigkeit der Ukraine« gegenüber Russland. Dabei solle es unter anderem um die Abwehr »bösartiger auswärtiger Aktivitäten«, »hybrider Bedrohungen« oder auch von Cyberattacken gehen.

Nicht zuletzt zielte die »gemeinsame Erklärung« darauf ab, den »Nutzen« der Ukraine aus ihrer Kooperation mit der NATO zu maximieren. Genau das Gleiche hatte Washington Kiew in der bilateralen »Charta« vom 10. November 2021 zugesagt. London hatte dabei stets, wie Verteidigungsminister Ben Wallace kürzlich bekräftigte, den ukrainischen NATO-Beitritt im Blick. (jk)

https://www.jungewelt.de/artikel/426105.verlängerung-der-kämpfe-großbritannien-im-krieg.html