06.05.2022 / Titel / Seite 1

Bauen statt Wohnen

Immobilienlobbyisten halten die Hand auf, bezahlbare Mieten haben Seltenheitswert. Branchenprimus Vonovia sahnt ab

Susanne Knütter

Die Zwangsräumung der neunköpfigen Familie in Berlin-Staaken, die am Donnerstag morgen ihre Wohnung verlassen sollte, konnte in letzter Minute abgewendet werden. Zumindest vorerst. Wie das Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern« nach seinem Protest vor der Gewobag-Zentrale und Gesprächen mit Verantwortlichen beim Wohnungskonzern und dem Berliner Senat am Mittwoch nachmittag mitteilte, wurde die Räumung ausgesetzt. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte der Familie die Unterkunft wegen Mietschulden in Höhe von 2.089,50 Euro gekündigt. Das waren nicht einmal zwei Monatsmieten, die noch dazu vom Jobcenter bezahlt werden. Dieses hatte die Zahlungen jedoch offenbar unregelmäßig und nicht in ausreichender Höhe vorgenommen. Anne Lobeck vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern« sagte gegenüber jW, es komme relativ häufig vor, dass Jobcenter Zahlungsschwierigkeiten hätten: »Eine Zahlung geht nicht raus«, oder ein IT-Fehler trete auf. Hätte die Gewobag einen Sozialarbeiter zu der Familie geschickt, um ihrem »sozialen Versorgungsauftrag« nachzukommen und Kündigungen zu vermeiden, hätte sich alles schnell aufgeklärt, so Lobeck. Das wurde in dem Fall aber nicht gemacht.

Lobek berichtete von einer weiteren sechsköpfigen Familie, die nach der Räumung in ein 15 Quadratmeter großes Zimmer mit Kochplatte ziehen musste. Der Grund ist bekannt: Im »geschützten Marktsegment« gibt es keine Wohnungen mehr. Nach Angaben der Fraktion Die Linke im Bundestag sind allein in der letzten Wahlperiode 140.000 Sozialwohnungen durch das Auslaufen der Bindungen weggefallen. In den vergangenen 20 Jahren sank der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit von 2,6 Millionen auf derzeit etwas mehr als eine Million.

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), traf am Donnerstag die entsprechenden Lobbyisten auf dem deutschen Immobilienkongress in Berlin, zu dem sie vom Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) eingeladen worden war. Sie sieht die Lösung vor allem im Bau neuer Wohnungen, einen Bruchteil davon allerdings nur im sozialen Segment. BFW-Präsident Dirk Salewski führte ausgerechnet die hamburgische Wohnungspolitik als Beispiel dafür an, dass starker Wohnungsbau zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen würde. Klar müsse aber sein, so Salewski, »wenn nicht günstig gebaut werden darf, dann kann nicht günstig vermietet werden«. Es war vielleicht kein Zufall, dass Geywitz in ihrer Rede ihr neugeschaffenes »Bündnis für bezahlbaren Wohnraum« auf dem Kongress »Bündnis für bezahlbares Bauen« nannte. Niemand berichtigte sie.

Neubau allein wird nicht ausreichen, um den steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Beim Immobilienkonzern Vonovia erhöhten sie sich in den ersten drei Monaten im Schnitt auf 7,40 Euro pro Quadratmeter – das waren 3,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ursache waren ganz wesentlich die Kosten für energetische Sanierungen, die auf die Miete umgelegt werden können. Übernahmen und Spekulationen tragen ihr übriges zu hohen Preisen und Bewertungen bei. Am Donnerstag meldete Vonovia einen Quartalsgewinn von 564 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr waren das 44,4 Prozent mehr. Ohne den Zukauf von Deutsche Wohnen wäre das operative Ergebnis wohl um knapp acht Prozent gestiegen. Trägt das zur drohenden Immobilienblase bei? ­Vonovia-Chef Rolf Buch hält die Diskussion nur für einen netten Aufreger, wie er am Donnerstag vor Journalisten sagte. In der Bundesrepublik gebe es einen »leergefegten Wohnungsmarkt«, das Segment Vonovias sei damit nicht von überzogenen Preisen betroffen.

https://www.jungewelt.de/artikel/425948.steigende-mietpreise-bauen-statt-wohnen.html