29.04.2022 / Inland / Seite 4

»Reichsbürger«: Urteil gegen Kommissar

Hannover. Ein Kriminalhauptkommissar wird nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen seiner Nähe zur »Reichsbürger«-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Vorwurf erscheine berechtigt, sagte der Vorsitzende Richter Martin Goos am Donnerstag zur Urteilsbegründung. Der 58jährige Polizist folge entsprechenden »Argumentationsmustern«. Die Polizeidirektion Hannover hatte zuvor eine Disziplinarklage gegen den Mann eingereicht. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, staatliche Institutionen verunglimpft und auf Veranstaltungen der »Querdenker«-Szene Verschwörungserzählungen verbreitet zu haben. Sogenannte Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Rechtsordnung nicht an. (dpa/jW)

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