28.04.2022 / Inland / Seite 1

Gipfel der Ambitionen

Bauministerin Geywitz lud zur Auftaktveranstaltung des »Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum«

David Maiwald

Das Problem ist klar, die Wohnungsfrage auch an höchster Stelle nicht mehr kleinzureden. Wohnungen seien in der Bundesrepublik eine »Mangelware«, stellte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Auftaktveranstaltung des »Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum« fest. Die Ministerin hatte die Runde von rund 50 Teilnehmenden am Mittwoch in Berlin anberaumt, Vertreter von Ländern und Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Immobilien- und Eigentümerverbänden waren der Einladung gefolgt. Für viele Menschen sei es derzeit »fast unmöglich, noch eine Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können«, sagte die Ministerin in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Eine Lösung ist dringend notwendig. Die Ampelregierung hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden. Für das laufende Jahr hatte der Bund dafür zwei Milliarden Euro veranschlagt, bis Ende 2026 sieht die Finanzplanung der Regierung 14,5 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen vor. Angesichts von Lieferengpässen und stark gestiegenen Preisen für Energie und Baumaterialien sei der Bau von jährlich 400.000 Wohnungen jedoch »noch deutlich ambitionierter«, bemerkte Geywitz. Außerdem habe sich die Situation durch den Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine verschärft.

Zu ambitioniert? Die Ministerin rede sich bereits raus, warum nicht genug Sozialwohnungen gebaut werden, sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke am Mittwoch gegenüber junge Welt. Teure Luxus- und Eigentumswohnungen, die für die Wohnungswirtschaft sehr profitabel sind, könnten die Mietenkrise nicht lösen, so Lay. Statt dessen sollen in Innenstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch Sozialwohnungen neu gebaut werden, sagte die Linke-Politikerin. Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sei »zum Scheitern verurteilt, weil für die Konzerne der Profit an erster Stelle steht«. Eine beabsichtigte gemeinsame Abschlusserklärung der Runde lag bis jW-Redaktionsschluss nicht vor.

https://www.jungewelt.de/artikel/425418.wohnungsnot-gipfel-der-ambitionen.html