26.04.2022 / Ausland / Seite 7

Weitere 30 Tage

El Salvador: Ausnahmezustand verlängert

Frederic Schnatterer

Fundamentale Bürgerrechte bleiben außer Kraft gesetzt. Am Sonntag (Ortszeit) hat das Parlament von El Salvador auf Bitten von Staatschef Nayib Bukele den seit Ende März geltenden Ausnahmezustand um 30 Tage verlängert. Offizielles Ziel ist die Bekämpfung der Bandenkriminalität, die für eine Welle an Morden verantwortlich gemacht wird.

Nur die vier Abgeordneten der linken FMLN sowie eine der konservativen Partei Vamos stimmten gegen die Verlängerung. 67 der insgesamt 84 Abgeordneten schlossen sich der Einschätzung an, dass der Ausnahmezustand der Schlüssel im Kampf gegen die Bandenkriminalität sei. Dieser habe bereits »wichtige Ergebnisse« gebracht, so die Festnahme von »mehr als 16.000 Terroristen« – in ihrer Mehrheit junge Männer aus der Unterschicht. Im Parlament verfügt die Partei von Bukele, »Nuevas Ideas«, über eine komfortable Mehrheit. Das vor kurzem veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage zeigt, dass auch der Großteil der salvadorianischen Bevölkerung hinter dem harten Kurs des Präsidenten steht.

Der Ausnahmezustand setzt grundlegende Bürgerrechte außer Kraft. So gilt weder die Versammlungsfreiheit noch die Unschuldsvermutung. Der Zugang »Verdächtiger« zu einem Anwalt ist eingeschränkt, die Polizei darf die Kommunikation überwachen und Personen statt zuvor für maximal 72 Stunden für 15 Tage ohne Gerichtsurteil in Untersuchungshaft nehmen.

Auch die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. Wie auch Privatpersonen ist es Medien verboten, kriminellen Banden in Bild und Schrift eine »Plattform« zu geben. Bei Verstoß drohen zehn bis 15 Jahre Haft. Journalistenvereinigungen kritisieren die Modifizierung als »Zensur«, da sie die Berichterstattung über den staatlichen Krieg gegen die organisierte Kriminalität erheblich einschränke.

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