22.04.2022 / Inland / Seite 2

»Wir müssen die Initiativen vor Ort unterstützen«

Bundesweiter »Mietenstopp«-Gipfel in Bochum. Bewegung muss sich nach jüngsten Rückschlägen neu aufstellen. Ein Gespräch mit Matthias Weinzierl

Jan Greve

An diesem Freitag beginnt in Bochum ein bundesweiter »Mietenstopp«-Gipfel. Es ist die bereits zweite Veranstaltung dieser Art. Was soll dort geleistet werden?

Beim ersten Gipfel 2020 in Nürnberg wurde die bundesweite »Mietenstopp«-Kampagne auf den Weg gebracht. Nachdem die neue Bundesregierung unsere Forderungen nicht umgesetzt hat, müssen wir uns dringend strategisch austauschen, die Vernetzung vorantreiben und die nächsten Kampagnenziele festlegen.

Sie fordern einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Zuletzt wurden progressive Instrumente in der Mietenpolitik von verschiedenen Gerichten kassiert. Auf welcher rechtlichen Grundlage wollen Sie Ihre Ziele erreichen?

Es ist sehr frustrierend, dass die vielen guten Initiativen auf Länderebene letztendlich an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheitert sind. Zumal uns auf Bundesebene der rechtliche Hebel fehlt. Jetzt gilt es, dem Mietenthema jene Aufmerksamkeit zu verschaffen, die seiner gesellschaftlichen Bedeutung gerecht wird. Im Klartext: Wir müssen die Bewegung der Mieterinnen und Mieter stärken, also die Initiativen vor Ort unterstützen und die verdammt dicken Bretter der politischen Überzeugungsarbeit bohren.

Im Ankündigungstext wird die Frage gestellt, welche Maßnahmen die Verantwortlichen in unserem Land endlich treffen müssen, »um ihrer sozialen Verantwortung beim Thema Mieten gerecht zu werden«. Daraus spricht die Erwartung, künftig besser regiert werden zu wollen. Müsste es bei sozialen Kämpfen nicht vor allem darum gehen, Widerstand von unten zu organisieren?

Die bundesweite »Mietenstopp«-Kampagne ist jung und versucht, kleine Initiativen ebenso wie große Verbänden und Organisation zum gemeinsamen Handeln zu bringen. Wir sind angetreten, um einen bundesweiten Mietenstopp zu erreichen, und fordern darüber hinaus wirkungsvolle Maßnahmen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie eine überfällige, soziale Bodenrechtrechtsreform.

Wäre für Sie die Enteignung von großen Immobilienkonzernen ein geeignetes Mittel, um das Problem explodierender Mieten zu lösen?

Die Vergesellschaftung von Wohnraum ist ein wirklich spannender Ansatz, der auch in unserem Bündnis diskutiert wird. Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist Partner der »Mietenstopp«-Kampagne. Die Menschen aus der Hauptstadt haben mit ihrem Volksentscheid eine wirklich beeindruckende Arbeit vorgelegt.

Bei einer Diskussion am Freitag abend soll auch Cansel Kiziltepe, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, sprechen. Wieso geben Sie Sozialdemokraten die Möglichkeit, sich als Problemlöser zu inszenieren?

Thema beim Auftaktpodium ist die gesamtgesellschaftliche Dimension der zu hohen Mieten. Da ist die Teilnahme einer Vertreterin aus dem Bundesministerium neben einer Bundestagsabgeordneten von der Opposition, einem Sprecher einer Initiative von Pflegenden, einem Soziologen, einer Vertreterin eines Wohlfahrtsverbandes und dem Präsidenten eines Mieterverbandes sinnvoll und sorgt hoffentlich für eine spannende Debatte. Die Bewegung ist bekanntlich diskussionsfreudig – für Inszenierungen ist da wenig Raum.

Beim Gipfel soll es auch um »Wohnen in NRW« gehen. Am 15. Mai wird der Landtag neu gewählt. Wie fällt die Bilanz der CDU-FDP-Regierung aus?

Die Landesregierung hat aus Sicht der Mieterinnen und Mieter eine sehr schlechte Bilanz vorzuweisen. Die sie schützenden Verordnungen zur Kappungsgrenze, Kündigungssperrfrist bei Umwandlung und Mietpreisbremse wurden in ihrem Wirkungsbereich so stark eingeschränkt, dass sie nur noch in 18 der 396 Kommunen in NRW gelten. Millionen Menschen haben dadurch den vorher vorhandenen erweiterten Mieterschutz verloren. Die 2021 vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zum Mieterschutz durch das Baulandmobilisierungsgesetz werden von der Landesregierung überhaupt nicht umgesetzt. Auch beim Bau und Erhalt von öffentlich geförderten Wohnungen hat sich die Situation nicht verbessert, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht: Zuletzt wurden 2021 nur etwa 5.200 geförderte Wohnungen gebaut – allein um den Bestand zu halten, wären mindestens 17.000 jährlich notwendig.

Matthias Weinzierl ist Sprecher der bundes­weiten »Mietenstopp«-Kampagne

https://www.jungewelt.de/artikel/425032.bezahlbarer-wohnraum-wir-müssen-die-initiativen-vor-ort-unterstützen.html