21.04.2022 / Ausland / Seite 7

Zum Wohle Mexikos

Reform von Bergbaugesetz sieht Verstaatlichung von Lithiumförderung vor. »Selbstbestimmung« und »Energiehoheit des Volkes« als Ziel

Frederic Schnatterer

Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Zukunft. Am Dienstag (Ortszeit) hat der mexikanische Senat einer Reform des Bergbaugesetzes zugestimmt. Kern der Änderung ist die Verstaatlichung der Lithiumförderung, darunter fallen Erkundung der Vorkommen, Ausbeutung und Vermarktung des Leichtmetalls. 76 Senatoren stimmten für die Reform, 45 lehnten sie ab. Bereits am Vortag hatte die andere Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, der Vorlage des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zugestimmt.

In der vorangehenden Debatte betonte Napoleón Gómez Urrutia von der Regierungspartei Morena, das neue Bergbaugesetz habe das Ziel, den Reichtum des Lithiums zu schützen und zu verhindern, dass er entgegen den Interessen Mexikos verwendet werde. Abgeordnete der Opposition wie Gustavo Madero von der PAN-Partei warfen der Regierung hingegen vor, »Symbolpolitik« zu betreiben, da die Bodenschätze des Landes bereits seit 1917 dem Staat gehörten.

Das stimmt zwar, jedoch geht die Änderung des Gesetzes weiter. Lithium wird fortan als »Erbe der Nation« definiert, das dem »exklusiven Nutzen des mexikanischen Volkes« dient. Mittels einer noch zu schaffenden öffentlichen Behörde bekommt der mexikanische Staat das exklusive Recht, über die Lithiumvorkommen im Land und den Umgang damit zu entscheiden. Ziel ist, »die Selbstbestimmung des Landes und die Energiehoheit des Volkes über Lithium und andere Mineralien zu gewährleisten, die für die Energiewende, die technologische Innovation und die nationale Entwicklung von strategischer Bedeutung sind«, heißt es im Gesetzestext. Im Gegenzug sollen die Gesundheit der Bevölkerung, der Schutz der Umwelt sowie die Rechte indigener und afromexikanischer Gemeinschaften garantiert werden.

Am Montag betonte Präsident López Obrador bei seiner morgendlichen Pressekonferenz, beim Lithium handle es sich um ein »für die Entwicklung der Zukunft strategisches Mineral«, mit dem das Erdöl zurückgedrängt werden könne. In den vergangenen drei Jahrzehnten sei mit Hilfe des Bergbaus »ein Raubbau zugunsten privater, vor allem ausländischer Interessen« betrieben worden. Heute seien »fast 60 Prozent des nationalen Territoriums« für Bergbauaktivitäten konzessioniert, so der Staatschef weiter, »zum Nachteil der örtlichen Bevölkerung«. Bereits Anfang Februar hatte López Obrador angekündigt, ein staatliches Lithiumunternehmen schaffen zu wollen.

Es ist unklar, wie groß die mexikanischen Lithiumvorkommen sind. Sie dürften allerdings zu den zehn größten der Welt gehören, die argentinische Tageszeitung Página 12 gab die Menge am Montag mit rund 1,7 Millionen Tonnen an. Der Großteil liegt im Zentrum sowie im Nordwesten des Landes, so zum Beispiel im Bundesstaat Sonora. Dort wird auch das bislang wichtigste Projekt zum Abbau des Leichtmetalls von dem chinesischen Unternehmen Ganfeng Lithium betrieben. Abgebaut wird der Rohstoff in Mexiko indes noch nicht. Wie es mit diesen bereits existierenden privatwirtschaftlichen Projekten nun weitergeht, ist derweil noch nicht klar. Am Dienstag erklärte López Obrador, alle Verträge im Zusammenhang mit Lithium überprüfen lassen zu wollen.

Die Verstaatlichung des Lithiumabbaus dürfte dem mexikanischen Staat perspektivisch viel Geld in die Kassen spülen – Kommentatoren sehen die Bedeutung der Entscheidung daher auf einer Stufe mit der Verstaatlichung des Erdölsektors 1938 durch Lázaro Cárdenas. Es wird davon ausgegangen, dass sich die weltweite Nachfrage nach dem Leichtmetall in den kommenden 35 Jahren verfünffachen könnte. Es wird besonders für den Bau von Batterien für Elektroautos gebraucht, aber auch in Handyakkus und sogar Militärgerät verbaut.

Für die mexikanische Regierung ist die innerhalb weniger Tage durchgedrückte Reform des Bergbaugesetzes vor allem wichtig, da erst am Sonntag das wichtige Vorhaben einer Reform des Elektrizitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Deren Ziel war gewesen, den Zugang der Privatwirtschaft zum Energiesektor einzuschränken. Da es sich um eine Änderung mit Verfassungsrang gehandelt hätte, wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig gewesen.

https://www.jungewelt.de/artikel/424982.rohstoff-der-zukunft-zum-wohle-mexikos.html