16.04.2022 / Ansichten / Seite 6

Weltkriegspakt

Pläne für NATO-Beitritt

Arnold Schölzel

Es zeichnet sich ab, dass der für Juni geplante NATO-Gipfel in Madrid eine lange geplante Neuordnung der Welt verkünden wird. Sie fußt auf der militärischen Einkreisung ­Chinas und Russlands. Dazu werden Bündnispartner am Indischen und Pazifischen Ozean herangezogen. Dem europäischen Brückenkopf der USA soll ein militärisches und politisches Stahlkorsett umgelegt werden, das Russland durch vermeintliche Geschlossenheit und eine Art ideologische Gleichschaltung beeindrucken soll. Größere Kriege, auch die mit sogenannten taktischen Atomwaffen angeblich führbaren, sind geplant. An »modernen« Atombomben bastelt die NATO offiziell seit 2016 verstärkt. Alle Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mit Russland wurden in 20jähriger Arbeit beseitigt. Auf Fragen nach russischen Sicherheitsinteressen antwortet der Westen nicht mehr oder mit Phrasen.

Schweden und Finnland wollen auf den zum Weltkrieg abfahrenden NATO-Zug aufspringen und bis Madrid Mitglieder sein. Warnungen aus Moskau, das bedeute eine neue Lage an der Ostsee und zwinge Russland zu Reaktionen, werden arrogant abgetan. Vollendet wird im übrigen, was mit der Teilnahme beider Staaten an Manövern und Kriegen der NATO, darunter Afghanistan, längst verwirklicht wurde: vorgetäuschte Neutralität bei Teilhabe an reaktionärer Weltpolitik auf der Seite der vermeintlich Stärksten.

Ob der Traum von US-Strategen mit der so komplettierten NATO aufgeht, hängt vom globalen Kräfteverhältnis und vom Widerstand der Friedenskräfte ab. Der Krieg Russlands in der Ukraine dient lediglich als Vorwand, um den neuen Pakt und alte Hochrüstungspläne beschleunigt zu verwirklichen. In der Bundesrepublik wurden die heute verlangten Summen für Waffen schon 2013 gesetzt. Erinnert sei an die Auftritte von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier als Minister der gerade neu gebildeten »großen« Koalition zusammen mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 – drei Wochen vor dem Putsch antirussischer Nationalisten und Faschisten in Kiew. Das Stichwort des Trios lautete »mehr Verantwortung«, und Gauck fasste, was gemeint war, in die Worte, die Bundesrepublik müsse sich »früher, entschiedener und substantieller« auch in »fernen Weltgegenden« z. B. mit Interventionen »einbringen«. Dieses Tarnwort der sogenannten DDR-Bürgerrechtler für Diktat kam in jener »Zeitenwende« mit Recht zu Ehren. Unter Führung der Partei, die sich immer noch Bündnis 90/Die Grünen nennt, wird geerntet, was die Zerstörung des ostdeutschen Staates bezweckte: deutsche Weltmachtansprüche beharrlich verfolgen.

Für Schweden könnte der NATO-Beitritt immerhin einen schönen Nebeneffekt haben: Bislang vermutete Stockholm hinter jeder Schäre ein russisches U-Boot. Das hat Nerven gekostet. Die US- und NATO-Schiffchen, die da regelmäßig steckten, dürfen endlich auftauchen.

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