14.04.2022 / Ausland / Seite 6

Wasserwerfer in Jakarta

Lebensmittelverteuerung und Unmut über politische Führung: Stimmung in Indonesien ist angespannt

Thomas Berger

Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wird in zunehmendem Maß kritisch, und die politische Führung will womöglich mit Tricks dem Staatschef eine dritte Amtszeit sichern – die Stimmung in Indonesien ist angespannt. Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei zu Wochenbeginn in der Hauptstadt Jakarta gegen Demonstrierende vor. Laut Medienberichten zogen am Montag etwa 2.000 Studenten Richtung Parlament – aber auch in anderen Teilen des Inselstaates gab es Proteste. Das mit 274 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt ist mit einigem Abstand größte Volkswirtschaft innerhalb des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN – und steckt in der Krise.

Die Inflation steigt, die Preise für Speiseöl haben sich zuletzt – bedingt durch den Krieg in der Ukraine – verdoppelt. Der Grund ist allerdings nicht, dass Indonesien Sonnenblumenöl aus der Ukraine importieren würde, sondern dass die Nachfrage nach Palmöl rasant gestiegen ist – und das Land ist dafür der weltweit größte Produzent.

Die Regierung erließ daher in der ersten Aprilwoche Maßnahmen, um ärmeren Familien den Erwerb von Palmöl zu erleichtern. Aber die Probleme sind älter. Bereits im Januar hatte die Regierung die Preise gedeckelt – das Öl verschwand aus den Regalen. Vorwürfe wurden laut, eine »Speiseölmafia« würde das Grundnahrungsmittel horten und warten, bis es wieder zum Marktpreis verkauft werden kann.

Auch die Versorgung mit Weizen, Grundlage für Fladenbrote und Nudeln, ist schwierig geworden. Die Ukraine war in den vergangenen Jahren der wichtigste Exporteur für Indonesien. 2021 stand zwar ausnahmsweise Australien an erster Stelle, dennoch bezog das Land 26 Prozent seines Weizens aus der Ukraine. Hinzu kommt, dass der Konsum von Mehlprodukten über die Jahre gestiegen ist, laut zuständigem indonesischen Verband allein 2021 um 4,6 Prozent.

Betroffen sind vor allem jene von den Preisanstiegen, die sowieso nur mit Mühe über die Runden kommen und durch die Auswirkungen der Pandemie bereits erheblich gebeutelt sind. Die Zentralbank gibt sich in jüngsten Statements zwar optimistisch, dass die Inflation bis Jahresende nicht über vier Prozent liegen wird. Dass die Regierung aber auch noch die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf elf angehoben hat, verschärft die Lage jedoch weiter.

Der Unmut, der sich am Montag besonders sichtbar öffentlich entlud, liegt aber nicht nur in dieser Teuerung und Versorgungskrise begründet. Zuletzt machten Gerüchte die Runde, die für 2024 angesetzten Wahlen könnten verschoben werden, und Präsident Joko Widodo, oft auch nur »Jokowi« genannt, werde möglicherweise für eine dritte Amtszeit kandidieren – was ihm bisher laut Verfassung verboten wäre.

Aus seiner Koalitionsregierung hatte es wiederholt dementsprechende Forderungen gegeben, nicht nur von seiner eigenen Partei, der tonangebenden Demokratischen Partei des Kampfes (­PDI-P). Auch kleinere Partner würden sich in einer Fortsetzung des bestehenden politischen Bündnisses von rechtsliberalen und konservativen Kräften bis zu moderaten Islamisten gut einrichten.

Am Sonntag hatte sich Widodo wegen der angespannten Lage genötigt gesehen, in einer Kabinettssitzung klarzustellen, dass es weder eine Verschiebung der Wahlen geben werde, noch wolle er erneut antreten: »Ich denke, es ist klar, dass jeder bereits weiß, dass die Wahlen am 14. Februar 2024 stattfinden werden.« Offensichtlich konnte er mit diesen Worten jene, die am darauffolgenden Tag protestieren gingen, nicht überzeugen. Dass er am Dienstag ankündigte, ab Juni sollten die ersten Vorbereitungen für das Wahljahr anlaufen, wird sie darin bestätigt haben.

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